Was bedeutet Artikel 13 für uns?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Artikel 13 für uns?
2. Ist Artikel 13 in Kraft getreten?
3. Bis wann muss Artikel 13 umgesetzt werden?
4. Was verändert Artikel 13?
5. Wann Artikel 17?
6. Wie funktioniert der Upload-Filter?
7. Welche Voraussetzungen müssen für eine Änderung des Grundgesetzes vorliegen?
8. Soll das Grundgesetz geändert werden?
9. Was bedeutet Artikel 17?

Was bedeutet Artikel 13 für uns?

Artikel 13 sagt: Die private Wohnung ist immer geschützt. Niemand darf uns da Vorschriften machen. Niemand darf gegen unseren Willen in unsere Wohnung kommen. Niemand darf uns gegen unseren Willen in der Wohnung zugucken.

Ist Artikel 13 in Kraft getreten?

Juni 2019 in Kraft getreten und bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Nun haben die EU-Staaten also noch knapp zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Bis wann muss Artikel 13 umgesetzt werden?

Wann das Bundeskabinett und dann der Bundestag darüber entscheiden werden, steht noch nicht fest. Die Zeit läuft aber, bis zum 7. Juni 2021 muss die Europäische Richtlinie im nationalen Recht umgesetzt sein.

Was verändert Artikel 13?

Artikel 13 sieht vor, dass nicht mehr die Nutzer für Urheberrechtsverstöße haften, sondern die Plattformen, die das zulassen. Das heißt in unserem Beispiel mit Justins Musikclip: YouTube müsste für den Verstoß bezahlen. Das könnte ganz schön teuer werden und das möchte YouTube natürlich unbedingt vermeiden.

Wann Artikel 17?

Zum 1. August tritt das Urheberrecht-Diensteanbieter-Gesetz in Kraft, das Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.

Wie funktioniert der Upload-Filter?

Als Upload-Filter wird eine serverseitige Software bezeichnet, welche Dateien beim Hochladen prüft, gegebenenfalls abweist, verändert oder sonstige Maßnahmen initiiert. ... Upload-Filter können verhindern, dass Rechtsgüter wie das Urheberrecht oder das Persönlichkeitsrecht verletzt werden.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Änderung des Grundgesetzes vorliegen?

Die Verfassungsänderung ist grundsätzlich an strenge Voraussetzungen geknüpft. So ist eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats möglich (Art. 79 II GG).

Soll das Grundgesetz geändert werden?

Grundsätzliches. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

Was bedeutet Artikel 17?

Artikel 17 gibt vor, dass Internetplattformen für die Urheberrechtsverletzungen von Dritten haften. Das bedeutet: Wenn ein Nutzer etwas urheberrechtlich Geschütztes auf einer Plattform wie beispielsweise Youtube hochlädt, haftet die Plattform dafür.