Was ist eine allgemeine Leistungsklage?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine allgemeine Leistungsklage?
2. Was gibt es für Klagearten?
3. Was ist ein Annexantrag?
4. Wann ist ein Widerspruch statthaft?
5. Ist Gewahrsam ein Verwaltungsakt?
6. Wann ist ein Verwaltungsakt vollstreckbar?
7. Was ist ein sofortvollzug?
8. Hat Beschwerde aufschiebende Wirkung?
9. Was bewirkt ein Widerspruch?
10. Wann Vorläufiger Rechtsschutz?
11. Wie schnell bekommt man eine einstweilige Verfügung?
12. Was kostet ein Eilverfahren?

Was ist eine allgemeine Leistungsklage?

Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verurteilt wird. Sie kann statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Sozialrecht und im finanzgerichtlichen Verfahren sein.

Was gibt es für Klagearten?

Es gibt im Wesentlichen drei Arten von Klagen:

• Leistungsklage. Der Kläger ersucht das Gericht, den Beklagten zu einer bestimmten Handlung oder Unterlassung zu verpflichten (z.B. Verpflichtung zur Leistung einer Geldforderung oder einen Gegenstand herauszugeben).
• Gestaltungsklage. ...
• Feststellungsklage.

Was ist ein Annexantrag?

Möglichkeit, die Anfechtung eines Verwaltungsaktes mit einem Leistungsantrag zu verbinden (z. B. Klage gegen einen Kostenbescheid verbunden mit einem Antrag auf Rückzahlung).

Wann ist ein Widerspruch statthaft?

Ein Widerspruch ist statthaft, wenn er sich gegen einen Verwaltungsakt oder gegen die behörd- liche Ablehnung eines Verwaltungsaktes richtet.

Ist Gewahrsam ein Verwaltungsakt?

Zur Klärung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme als solcher könnte zunächst eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft sein. Insoweit müsste es sich bei der Anordnung der Ingewahrsamnahme nach § 30 ASOG um einen Verwaltungsakt i.

Wann ist ein Verwaltungsakt vollstreckbar?

Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde. die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln von Gesetzes wegen oder durch behördlich angeordnete sofortige Vollziehung entfällt.

Was ist ein sofortvollzug?

Der Begriff Sofortvollzug oder sofortiger Vollzug bezeichnet im deutschen Polizeirecht bestimmte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die die zuständige Behörde anstelle und auf Kosten des Pflichtigen vornimmt. Es handelt sich um Maßnahmen des Verwaltungszwangs ohne vorhergehenden Verwaltungsakt.

Hat Beschwerde aufschiebende Wirkung?

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

Was bewirkt ein Widerspruch?

Ein Widerspruch bewirkt, dass der Verwaltungsakt noch einmal auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft wird. Vereinfacht erklärt, heißt das: Legt der Betroffene Widerspruch ein, muss das Amt prüfen, ob es tatsächlich richtig entschieden hat.

Wann Vorläufiger Rechtsschutz?

Gegen einen Verwaltungsakt, der in Rechte des Bürgers eingreift, wird vorläufiger Rechtsschutz in der Regel schon durch das Gesetz gewährt. Der Bürger ist vor einer sofortigen Durchsetzung derartiger Verwaltungsakte grundsätzlich geschützt, sobald er gegen sie förmlich vorgeht.

Wie schnell bekommt man eine einstweilige Verfügung?

Wo kann ich die einstweilige Verfügung beantragen? Grundsätzlich ist eine einstweilige Verfügung bei vielen rechtswidrigen Handlungen möglich. Es ist laut ZPO immer das Gericht zuständig, welches auch für eine Klage in der Angelegenheit zuständig wäre.

Was kostet ein Eilverfahren?

In den Eilverfahren, Zivilprozessverfahren wie auch der FG-Verfahren fallen die Verfahrensgebühr mit 1, VV RVG) und die Terminsgebühr mit 1,2 (Vorb.