Was bedeutet juristisch unter Vorbehalt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet juristisch unter Vorbehalt?
2. Ist Zahlung unter Vorbehalt Erfüllung?
3. Ist unter Vorbehalt?
4. Was bedeutet Rückforderungsvorbehalt?
5. Wie zahlt man unter Vorbehalt?
6. Was bedeutet das Wort unter Vorbehalt?
7. Wie lange gilt Zahlung unter Vorbehalt?
8. Was bedeutet Gehalt unter Vorbehalt?
9. Was bedeutet im Vorbehalt?
10. Was ist unter Vorbehalt?
11. Was bedeutet Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht?
12. Was bedeutet unter Vorbehalt der Nachprüfung?
13. Was bedeutet der Begriff Auflage?
14. Was versteht man bei der Krankenkasse unter Vorbehalt?
15. Was bedeutet Annahme unter Vorbehalt?
16. Was bedeutet Urlaub unter Vorbehalt?
17. Kann man etwas unter Vorbehalt unterschreiben?
18. Was bedeutet kein Vorbehalt?

Was bedeutet juristisch unter Vorbehalt?

Durch eine Zahlung unter Vorbehalt ergibt der Zahlende zu erkennen, dass er eine gegenüber ihm geltend gemachte Forderung nicht anerkennt. Er möchte damit verhindern, dass der vermeintliche Gläubiger gegen ihn rechtlich vorgeht.

Ist Zahlung unter Vorbehalt Erfüllung?

Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung hat keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB). Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem Gegenstand der Leistung verfahren.

Ist unter Vorbehalt?

Was bedeutet unter Vorbehalt? Dem Wortsinn nach bedeutet das Verb vorbehalten, dass eine Person etwas zurückbehält, nicht alles herausgibt. Synonyme für Vorbehalt sind: Auflage.

Was bedeutet Rückforderungsvorbehalt?

Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt als Mieter erklären. Verlangt der Vermieter eine Zahlung von Ihnen, und halten Sie diese Forderung für unberechtigt, dann können Sie der Forderung erst mal nachkommen und zahlen, aber Sie sollten dem Vermieter einen Rückforderungsvorbehalt mitteilen.

Wie zahlt man unter Vorbehalt?

Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann dies unter Vorbehalt machen. Dazu wird bei der Überweisung im Feld „Verwendungszweck“ der Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ eingefügt.

Was bedeutet das Wort unter Vorbehalt?

Vorbehalt. Bedeutungen: [1] Bedenken/Einschränkung/Einwand gegen etwas.

Wie lange gilt Zahlung unter Vorbehalt?

Wird der Betrag innerhalb von 6 Monaten nicht zurückgebucht, so wird der Zusatz unter Vorbehalt wegen laut § 242 BGB unwirksam. Das Geld kann dann nicht mehr so einfach zurückgeholt werden.

Was bedeutet Gehalt unter Vorbehalt?

Mit einer Vorbehaltszahlung will der Arbeitgeber erreichen, dass der Arbeitnehmer daran gehindert ist, vermeintlich ausstehende Gehälter einzuklagen. ... Der Arbeitgeber kommt so nicht in Schuldnerverzug und muss auch keine Zinsen zahlen, wenn sich später herausstellt, dass der Arbeitnehmer Recht hat.

Was bedeutet im Vorbehalt?

Vorbehalt. Bedeutungen: [1] Bedenken/Einschränkung/Einwand gegen etwas.

Was ist unter Vorbehalt?

Vorbehalt. Bedeutungen: [1] Bedenken/Einschränkung/Einwand gegen etwas. ... [1] Mein Vorgesetzter teilte mir mit, mich unter Vorbehalt [= sofern es keine anderen Entwicklungen gibt] zu befördern.

Was bedeutet Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht?

Diese Klausel bedeutet, dass es sich um eine Ermessensentscheidung in einem konkreten Einzelfall handelt. Diese Entscheidung kann nicht verallgemeinert werden, man hat keinen Rechtsanspruch, dass in einem anderen Fall, der möglicherweise gleich - zumindest aber ähnlich - gelagert ist, genau so entschieden wird.

Was bedeutet unter Vorbehalt der Nachprüfung?

Das Wichtigste in Kürze Das Finanzamt kann Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Das bedeutet, dass der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und das Finanzamt den Bescheid ohne Begründung ändern kann.

Was bedeutet der Begriff Auflage?

Der Begriff Auflage bezeichnet im Verlagswesen die Gesamtzahl der nach einer bestimmten unveränderten Satzvorlage gedruckten Exemplare einer Publikation (Bücher, Zeitschriften oder Zeitungen etc.), von der nach ihrem Abverkauf auch weitere erstellt und dann entsprechend fortlaufend mit Nummern wie z.

Was versteht man bei der Krankenkasse unter Vorbehalt?

Definition: Was bedeutet ein Vorbehalt? Die Krankenkassen können bei Anträgen auf Zusatzversicherungen einen zeitlich befristeten oder unbefristeten Vorbehalt anbringen, wenn sie den Antragssteller in gesundheitlicher Hinsicht als ein ungünstiges Risiko beurteilen.

Was bedeutet Annahme unter Vorbehalt?

Durch den Vermerk "Annahme unter Vorbehalt" bei der Empfangsbescheinigung sichert sich der Empfänger von Gütern das Recht, auch im Nachhinein festgestellte, offensichtliche Mängel rügen zu können.

Was bedeutet Urlaub unter Vorbehalt?

Das Arbeitsgericht entschied im Januar 2018, dass ein gemachter Genehmigungs- vorbehalt für zu gewährenden Urlaub bis eine Woche vor dem geplanten Antritt des Urlaubs unwirksam ist. ... Anderenfalls darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub als gewährt gilt. Angemessen ist ein Zeitraum von einem Monat.

Kann man etwas unter Vorbehalt unterschreiben?

Einen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben ist in der Regel nicht möglich. Schließlich drückt man mit seiner Unterschrift aus, dass man mit allen im Vertrag aufgeführten Punkten einverstanden ist. Sollte man Punkte ändern wollen, muss man einen neuen Vertrag aufsetzen.

Was bedeutet kein Vorbehalt?

bedingungslos · ohne Vorbedingung · ohne Wenn und Aber · rettungslos (verliebt) · rückhaltlos · uneingeschränkt · vorbehaltlos ● auf Gedeih und Verderb fig.