Was bedeutet Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen?
2. Wie lange ist ein Aufrechnungsersuchen gültig?
3. Ist die Aufrechnung ein Rechtsgeschäft?
4. Was bedeutet eine Aufrechnung beim Jobcenter?
5. Wann ist Aufrechnung nicht möglich?
6. Wann entsteht eine Aufrechnungslage?
7. Was ist eine Aufrechnungslage?
8. Was heißt Aufrechnungsverbot?
9. Was versteht man unter Abtretung?
10. Wo ist die Aufrechnung geregelt?
11. Wie funktioniert eine Aufrechnung?
12. Wie lange Aufrechnung Jobcenter?
13. Wie viel darf das Jobcenter einbehalten?
14. Was ist eine Aufrechnung Finanzamt?
15. Ist Aufrechnung Ein Zurückbehaltungsrecht?
16. Was sind wechselseitige Forderungen?

Was bedeutet Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen?

Der BFH hat dazu entschieden, daß eine Aufrechnung mit einer Steuerforderung auch dann zum Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs führt, wenn im Abrechnungsbescheid die Gegenforderung gegen den ursprünglichen Steuerzahler nicht oder nicht hinreichend bezeichnet wird ( Abtretung ).

Wie lange ist ein Aufrechnungsersuchen gültig?

Ein Aufrechnungsersuchen ist vergleichbar mit einem vollstreckbaren Titel, Unterhaltsschulden verjähren so schnell nicht. Die Erstattung bezieht sich zwar auf vergangene Veranlagungszeiträume, das hat aber nichts mit det Gültigkeit des vorliegenden Titels zu tun.

Ist die Aufrechnung ein Rechtsgeschäft?

Als einseitiges Rechtsgeschäft kommt die Aufrechnung durch eine wirksame Aufrechnungserklärung zustande. ... Aufrechnungsgegner ist der Gläubiger, gegen dessen Forderung die Aufrechnung erfolgen soll, mit anderen Worten, der Gläubiger, dessen Forderung durch die Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll.

Was bedeutet eine Aufrechnung beim Jobcenter?

Immer wieder wird vom Jobcenter mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II /= Hartz IV) "aufgerechnet". "Aufrechnen" bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen.

Wann ist Aufrechnung nicht möglich?

Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 393) § 393 verbietet die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Dadurch soll eine „Privatrache“ eines Gläubigers gegenüber einem säumigen und nunmehr zahlungsunfähigen Schuldner verhindert werden.

Wann entsteht eine Aufrechnungslage?

Die Aufrechnungslage bestimmt sich nach § 387. Nach § 387 besteht eine Aufrechnungslage, wenn dem Schuldner eine Forderung gegen den Gläubiger zusteht, die ihrem Gegenstand nach gleichartig ist.

Was ist eine Aufrechnungslage?

Definition: Was ist "Aufrechnung"? Die Aufrechnung ermöglicht einem Gläubiger auf einfache Weise, seine Forderung gegen den Schuldner durch Selbsthilfe zu vollstrecken. ... Beide Forderungen (vorzugsweise Geldforderungen) werden durch die Aufrechnung miteinander verrechnet und erlöschen somit.

Was heißt Aufrechnungsverbot?

Ein Aufrechnungsverbot im Mietrecht Eine gegenseitige Aufrechnung ist ein generelles Recht, welches sich nicht nur auf das Mietrecht bezieht. Ein Aufrechnungsverbot unterbindet dieses Recht. Ein solcher Ausschluss einer Aufrechnung kann vertraglich zwischen den Parteien geregelt werden.

Was versteht man unter Abtretung?

Abtretung, jur. Fachjargon: Zession, Übertragung einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger (auch "Zedent" genannt) per Vertrag auf einen neuen Gläubiger ("Zessionar").

Wo ist die Aufrechnung geregelt?

Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und fälliger Forderungen. Somit wird durch die Aufrechnung die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung erreicht.

Wie funktioniert eine Aufrechnung?

Wie funktioniert eine Aufrechnung? Bei einer Aufrechnung muss der Schuldner der Hauptforderung selbst eine Forderung gegenüber dem Gläubiger aufstellen. Es folgt die Aufrechnungserklärung. Damit haben Schuldner und Gläubiger die Möglichkeit, die gegenseitigen Forderungen aufheben zu lassen.

Wie lange Aufrechnung Jobcenter?

Aufrechnung bei Rückforderungen wegen falscher Angaben – Was darf das Jobcenter? In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.

Wie viel darf das Jobcenter einbehalten?

Bei der Höhe von Aufrechnungen spielt es eine wichtige Rolle, warum jemand Geld zurückzahlen muss. Je nachdem, warum Sie zu viel Geld bekommen haben, darf das Jobcenter jeweils höchstens 10 % des Regelbedarfs oder höchstens 30 % des Regelbedarfs aufrechnen.

Was ist eine Aufrechnung Finanzamt?

Vorsicht bei rechtswidriger Aufrechnung durch das Finanzamt. Als Aufrechnung wird ein Rechtsgeschäft bezeichnet, durch das gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig miteinander verrechnet werden. ... Die Forderung, mit der aufgerechnet wird (Gegenforderung), muss entstanden und fällig sein.

Ist Aufrechnung Ein Zurückbehaltungsrecht?

Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB. Zum Nachteil des Wohnraummieters dürfen dessen Rechte auf Ausübung der Aufrechnung und eines Zurückbehaltunsgrechtes nicht ausgeschlossen werden. Der Mieter muss die Geltendmachung der Rechte allerdings vorher ankündigen.

Was sind wechselseitige Forderungen?

Wechselseitige Forderungen. Eine Wechselseitigkeit besteht dann, wenn der Schuldner selbst Gläubiger und der Gläubiger der gegen ihn gerichteten Forderung Schuldner seines Anspruches ist. Beide Personen nehmen also sowohl die Position des Gläubigers als auch des Schuldners ein.