Was bedeutet rechtsgrundlos?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet rechtsgrundlos?
2. Was bedeutet ohne rechtlichen Grund?
3. Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Leistungskondiktion?
4. Wann wendet man 812 an?
5. Welchem Zweck dient das Bereicherungsrecht?
6. Wann bin ich Entreichert?
7. Was macht die Causa?
8. Wer ist Bereicherungsgläubiger?
9. Was ist der Unterschied zwischen Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion?
10. Wann 9?
11. Welchen Zweck dient das Bereicherungsrecht?
12. Was regelt das Bereicherungsrecht?
13. Was bedeutet Nichtleistungskondiktion?
14. Wer ist der Bereicherungsschuldner?
15. Was zählt zur Entreicherung?
16. Was bedeutet Causa Societatis?
17. Was bedeutet das Wort Modalitäten?
18. Welche Kondiktionen gibt es?
19. Ist 8 anwendbar?
20. Ist 985 ein vertraglicher Anspruch?

Was bedeutet rechtsgrundlos?

Ein Eingriff erfolgt rechtsgrundlos, wenn er nicht durch das Gesetz gebilligt ist. Eine gesetzliche Billigung besteht beim gutgläubigen Erwerb, sodass eine Eingriffskondiktion gegen den gutgläubigen Erwerber grundsätzlich nicht möglich ist.

Was bedeutet ohne rechtlichen Grund?

Ohne Rechtsgrund (bei § 812): Ohne Rechtsgrund wurde geleistet, wenn der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Leistung kein Recht auf die Leistung hatte, es also an einem der Leistung zugrunde liegenden Verpflichtungsverhältnis fehlt. Sache: Eine Sache ist gem. § 90 BGB jeder körperliche Gegenstand.

Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Leistungskondiktion?

Bei der Leistungskondiktion geht es stets darum, eine Leistung, die aufgrund eines Vertrags erbracht wurde, wieder zurückzufordern, da der Vertragsschluss – auf welche Weise auch immer – fehlgeschlagen ist. Der Grund dafür liegt im Abstraktionsprinzip.

Wann wendet man 812 an?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 812 Herausgabeanspruch (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Welchem Zweck dient das Bereicherungsrecht?

Das Bereicherungsrecht dient dazu, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen, für deren Ausgleich sonst keine Anspruchsgrundlage ersichtlich ist, zu korrigieren. Der Gesetzgeber hat verschiedene Ansprüche einzelfallbezogen (kasuistisch) in die §§ 812 ff.

Wann bin ich Entreichert?

Eine Entreicherung liegt nur dann vor, wenn sich das Erlangte oder ein Wertersatz nicht mehr im Vermögen des Bereicherten befinden und der Bereicherte durch die Weggabe des Erlangten sich auch keine Aufwendungen erspart hat.

Was macht die Causa?

Causa (lat.: Fall, Ursache) ist die aus dem römischen Recht stammende lateinische Bezeichnung für den rechtsgeschäftlichen „Grund einer Zuwendung“. Die Causa überschreibt inhaltlich den im Einzelfall zu konkretisierenden Geschäftstyp (so beispielsweise den Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietvertrag).

Wer ist Bereicherungsgläubiger?

Der Bereicherungsgläubiger ist dem Schuldner gegenüber weder zur Tilgung berechtigt noch verpflichtet. Die R. hat geringe Bedeutung, da alle sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rückgriffsmöglichkeiten vorgehen und zudem noch die Gefahr der Entreicherung gem. § 818 III BGB droht.

Was ist der Unterschied zwischen Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion?

Die Nichtleistungskondiktion. ... BGB ist grundsätzlich subsidiär gegenüber der Leistungskondiktion. Die Voraussetzungen der Nichtleistungskondiktion sind, dass der Anspruchsgegner „etwas erlangt“ hat und zwar „in sonstiger Weise“, was in jedem Fall bedeuten muss, dass er es ohne Leistung eines anderen erlangt hat.

Wann 9?

Während § 985 nur greift, wenn einem das Eigentum anhaftet, ist § 812 eine Herausgabeanspruch im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung.

Welchen Zweck dient das Bereicherungsrecht?

Das Bereicherungsrecht dient dazu, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen, für deren Ausgleich sonst keine Anspruchsgrundlage ersichtlich ist, zu korrigieren. Der Gesetzgeber hat verschiedene Ansprüche einzelfallbezogen (kasuistisch) in die §§ 812 ff.

Was regelt das Bereicherungsrecht?

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen.

Was bedeutet Nichtleistungskondiktion?

Sie bezieht sich auf die Fälle, in denen der Bereicherungsgläubiger auf eine fremde Schuld zahlt, ohne dadurch eine Leistung zu erbringen, vgl. § 267 I S. 1 BGB. Eine Leistung liegt deshalb nicht vor, weil mit der Zahlung kein bestimmter Zweck verfolgt wird, wie etwa die Tilgung einer Schuld.

Wer ist der Bereicherungsschuldner?

Die Früchte eines Rechts sind z.B. Zinserträge von Forderungen oder Kontoguthaben. Hat der Bereicherungsschuldner das rechtsgrundlos erhaltene Bankguthaben nicht angelegt und somit keine Zinserträge erwirtschaftet, jedoch stattdessen mit dem Geld eigene Schulden getilgt, so muss er gem.

Was zählt zur Entreicherung?

Eine Entreicherung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer das ohne rechtlichen Grund erlangte Entgelt anderweitig für eine sog. Luxusausgabe verwendet hat. Grundsätzlich ist eine Entreicherung hingegen nicht anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer anderweitige Aufwendungen erspart hat.

Was bedeutet Causa Societatis?

Ein Geschäft erfolgt dann „causa societatis“, wenn die Leistung der Gesellschaft nicht durch eine entsprechende Gegenleistung des Gesellschafters gedeckt ist, mithin keine Gleichwertigkeit der Leistungen vorliegt, Ob die Leistungen einander gleichwertig sind, ergibt sich im Rahmen eines „Drittvergleiches“.

Was bedeutet das Wort Modalitäten?

Modalität, die Art und Weise, näherer Umstand, Bedingung, Einzelheit der Durchführung, Ausführung, des Geschehens o. Ä. das Wie (Wirklichkeit, Möglichkeit oder Notwendigkeit) des Seins, Geschehens, Werdens o.

Welche Kondiktionen gibt es?

Einzelne Kondiktionen condictio certae rei. condictio certi. condictio ex paenitentia. condictio (ex causa) furtiva.

Ist 8 anwendbar?

Zu §§ 861, 1007, 812 ff. ... Zwischen § 985 und den Herausgabeansprüchen aus §§ 861, 1007, 812 ff. und §§ 8 Abs. 1 besteht Anspruchsgrundlagenkonkurrenz, d.h., diese Ansprüche sind neben § 985 anwendbar.

Ist 985 ein vertraglicher Anspruch?

§ 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. Nicht vergessen werden darf aber, dass die vertraglichen Ansprüche stets vor dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu prüfen sind.