Was ist eine PKH Erklärung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine PKH Erklärung?
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?
3. Wer entscheidet über Prozesskostenhilfe?
4. Wie stelle ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe?

Was ist eine PKH Erklärung?

Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden.

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder nur gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten.

Wer entscheidet über Prozesskostenhilfe?

Das Gericht entscheidet über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Geht ein Prozess in die nächsthöhere Instanz, muss die Prozesskostenhilfe für diese Instanz gesondert beantragt und bewilligt werden.

Wie stelle ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe?

Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.