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Inhaltsverzeichnis:
- Wann ist Steuerbescheid rechtswidrig?
- Ist ein Steuerbescheid ein Verwaltungsakt?
- Was ist die festsetzungsfrist?
Wann ist Steuerbescheid rechtswidrig?
Die fehlende Einhaltung von Mussvorschriften führt nach § 125 AO regelmäßig zur Nichtigkeit des Bescheids. Die Nichteinhaltung von Sollvorschriften hingegen beeinflusst seine Wirksamkeit nicht. Sie hat allenfalls die Rechtswidrigkeit zur Folge, die der Steuerpflichtige mit dem Einspruch angreifen muss.Ist ein Steuerbescheid ein Verwaltungsakt?
Die Finanzbehörden werden im Besteuerungsverfahren hoheitlich tätig. Insoweit erlässt sie ebenfalls Verwaltungsakte. Im Verhältnis Finanzamt/Steuerbürger spricht man von belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten: Aus diesem Grunde sind die Steuerbescheide ebenfalls Verwaltungsakte.Was ist die festsetzungsfrist?
Als Festsetzungsfrist bezeichnet man die Frist, nach deren Ablauf eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig ist (§ 169 Abgabenordnung (AO)). Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Änderung nur in den Fällen des § 174 sowie des § 177 AO möglich.auch lesen
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