Wie wird im Europäischen Rat abgestimmt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie wird im Europäischen Rat abgestimmt?
2. Was ist das Doppelte mehr Schweiz?
3. Was ist das ständemehr Schweiz?
4. Welches mehr benötigt die Volksinitiative?
5. Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme?
6. Wann kommt es zu einem obligatorischen Referendum?
7. Wann kommt ein Referendum zustande?
8. Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene?
9. Was genau ist ein Referendum?

Wie wird im Europäischen Rat abgestimmt?

Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich im Konsens (Art. 15 Abs. 4 EUV), dabei wird nicht formell abgestimmt, sondern nur die Absenz einer ausdrücklichen Gegenstimme registriert. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zwischen ihren Positionen Kompromisse finden, um eine Blockade der EU zu vermeiden.

Was ist das Doppelte mehr Schweiz?

Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind. Diese Form einer qualifizierten Mehrheit wird in der Schweiz angewendet und gilt seit 2014 für Mehrheitsbeschlüsse im Rat der Europäischen Union.

Was ist das ständemehr Schweiz?

Die Wurzeln des Ständemehrs liegen in der historischen Autonomie der Kantone in der Alten Eidgenossenschaft. Einziges eidgenössisches Organ war bis zum Franzoseneinfall 1798 die Tagsatzung, in der jeder Stand ungeachtet seiner Einwohnerzahl eine Stimme hatte.

Welches mehr benötigt die Volksinitiative?

Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme?

Für bindende Volksabstimmungen über einfache Gesetze ist eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei Verfassungsgesetzen besteht das Minderheitsrecht eines Drittels der Abgeordneten, ein bindendes fakultatives Referendum einzuleiten, was jedoch bislang noch nie genutzt wurde.

Wann kommt es zu einem obligatorischen Referendum?

Juni 1994 über den EU-Beitritt Österreichs war ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene. Ein Beschluss der Bundesversammlung, den Bundespräsidenten vor Ablauf der Funktionsperiode abzusetzen (Art. 60 Abs. 6 B-VG), löst ein obligatorisches Referendum aus.

Wann kommt ein Referendum zustande?

Die COVID-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung tritt am 8. Oktober 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Während dieser Zeit können Unterschriften für fakultative Referenden auf Bundesebene auch ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene?

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Was genau ist ein Referendum?

Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie.