Was ist eine isolierte Anfechtungsklage?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine isolierte Anfechtungsklage?
2. Ist eine nebenbestimmung ein VA?
3. Was ist eine Auflagennummer?
4. Wann handelt es sich um einen Verwaltungsakt?
5. Wann ist Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?
6. Was ist ein Rechtsbehelfes?
7. Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
8. Was ist ein Rechtsfehler?
9. Was versteht man unter einer sprungrevision?

Was ist eine isolierte Anfechtungsklage?

Von einer isolierten Anfechtungsklage spricht man, wenn der Kläger gegen einen Versagungsbescheid nur Anfechtungsklage und nicht Verpflichtungsklage einlegt. Folge einer erfolgreichen isolierten Anfechtungsklage ist nur die Beseitigung der Versagung aber nicht auch die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes.

Ist eine nebenbestimmung ein VA?

Die Nebenbestimmung stellt ein Handlungsinstrument des deutschen Verwaltungsrechts dar. Es handelt sich um einen Zusatz zu einem Verwaltungsakt, der dessen Regelungsinhalt erweitert oder beschränkt. ... Die Grundlagen der Nebenbestimmung sind in § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt.

Was ist eine Auflagennummer?

Auflage, gedruckte Stückzahl der von einer Zeitung oder Zeitschrift gedruckten Exemplare abzüglich der Makulatur.

Wann handelt es sich um einen Verwaltungsakt?

Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes findet sich in § 35 VwVfG. Danach ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wann ist Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?

Das Risiko der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Grundsätzlich ist ein Widerspruch bzw. eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw. ... Wurde die Rechtsbehelfsbelehrung jedoch „unrichtig erteilt“, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres zulässig.

Was ist ein Rechtsbehelfes?

Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist Rechtsbehelf der Oberbegriff zu Rechtsmittel.

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?

Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits.

Was ist ein Rechtsfehler?

Tatsachen. Ein "Rechtsfehler" ist etwas anderes als ein "Tatsachenfehler". ... Das ist die sogenannte "Verfahrensrüge": Die Tatsachen sind auf gesetzwidrige Weise festgestellt worden. Oder man kann rügen, dass die "Würdigung" der Aussage fehlerhaft sei.

Was versteht man unter einer sprungrevision?

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof.