Was ist Paragraph 99?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist Paragraph 99?
2. Was ist eine Versetzung nach 99 BetrVG?
3. Was ist eine personelle Maßnahme?
4. Wann hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?
5. Wer entscheidet ob der Arbeitnehmer eingestellt wird?
6. Was passiert wenn BR Einstellung nicht zugestimmt?
7. Ist eine Versetzung Mitbestimmungspflichtig?
8. Wann liegt eine Versetzung vor?
9. Was ist eine personelle Einzelmaßnahme?
10. Was bedeutet Versetzung?
11. Was darf der Betriebsrat entscheiden?
12. In welcher Angelegenheit hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
13. Wann kann Br Einstellung ablehnen?
14. Was passiert wenn Personalrat Einstellung nicht zugestimmt?
15. Was muss der Betriebsrat bei einer Einstellung überprüfen?
16. Was ist arbeitsrechtlich eine Versetzung?
17. Was gilt als Versetzung?
18. Wann ist eine Versetzung Mitbestimmungspflichtig?
19. Was versteht man unter Auswahlrichtlinien nach BetrVG?
20. Was bedeutet Versetzung in der Schule?

Was ist Paragraph 99?

Die Vorschrift des § 99 BetrVG sieht eine Beteiligung des Betriebsrats vor, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung durchführen will.

Was ist eine Versetzung nach 99 BetrVG?

Eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 99 Abs. ... 3 BetrVG) ist durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von 1 Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Was ist eine personelle Maßnahme?

Im Unterschied zu den allgemeinen personellen Maßnahmen, die personalpolitische Grundsatzentscheidungen des Arbeitgebers bettreffen und den Rahmen für die Durchführung personeller Einzelmaßnahmen abstecken, beziehen sich personelle Einzelmaßnahmen auf individuelle Entscheidungen, die das Arbeitsverhältnis der ...

Wann hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um Regelungen zur betrieblichen Ordnung und zum Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb geht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Wer entscheidet ob der Arbeitnehmer eingestellt wird?

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.

Was passiert wenn BR Einstellung nicht zugestimmt?

Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht.

Ist eine Versetzung Mitbestimmungspflichtig?

Ja. Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. Dies gilt auch bei Leiharbeitnehmern.

Wann liegt eine Versetzung vor?

Nach der Definition in § 95 Abs. 3 BetrVG liegt eine Versetzung dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird und dies entweder die Dauer von einem Monat überschreitet oder mit einer erheblichen Veränderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Was ist eine personelle Einzelmaßnahme?

Es geht nämlich um Einzelmaßnahmen, die erstmal keinen Kollektivbezug haben, sondern einzelne Arbeitnehmer betreffen können. Stichwort: Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung, Kündigung, auch nur eines einzelnen Arbeitnehmers. ... Deswegen nutzen Sie Ihre Beteiligungsrechte zum Wohle Ihrer Arbeitnehmer.

Was bedeutet Versetzung?

Definition: Was ist "Versetzung"? Einseitige Änderung von Art, Ort oder Umfang der Tätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Versetzung muss nach dem Arbeitsvertrag zulässig sein und bedarf bei Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern i.d.R. der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Was darf der Betriebsrat entscheiden?

Ein engagiertes Betriebsratsgremium kann die Situation seiner Kollegen wesentlich verbessern. Die Mitbestimmung des Betriebsrats reicht von der Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten über Einstellung und Kündigung bis hin zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Betrieb.

In welcher Angelegenheit hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?

Mitbestimmungsrecht bei Eil- und Notfällen Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.

Wann kann Br Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was passiert wenn Personalrat Einstellung nicht zugestimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Dienststellenleitung hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten. Gibt es hier keine Einigung, ist das Einigungsstellenverfahren durchzuführen.

Was muss der Betriebsrat bei einer Einstellung überprüfen?

Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.

Was ist arbeitsrechtlich eine Versetzung?

3 BetrVG versteht unter Versetzung „die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist“.

Was gilt als Versetzung?

„Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Wann ist eine Versetzung Mitbestimmungspflichtig?

Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. Dies gilt auch bei Leiharbeitnehmern.

Was versteht man unter Auswahlrichtlinien nach BetrVG?

Begriff der Auswahlrichtlinien Unter Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG versteht man allgemeine Festlegungen, durch die bestimmt wird, welche Anforderungen bei Entscheidungen nach § 99 BetrVG zu berücksichtigen sind.

Was bedeutet Versetzung in der Schule?

Unter Versetzung versteht man das am Ende eines Schuljahres erfolgende Aufrücken eines Schülers in die nächsthöhere Klassenstufe.