Wer hat das Initiativrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer hat das Initiativrecht?
2. Was ist das Initiativrecht EU?
3. Warum Kommission Initiativrecht?
4. Wer hat das alleinige Initiativrecht in der EU?
5. Welche Institutionen haben Initiativrecht?
6. Wer hat die Gesetzesinitiative in Deutschland?
7. Hat das EU Parlament ein Initiativrecht?
8. Wie wird die EU Kommission kontrolliert?
9. Warum muss die EU Kommission unabhängig sein?
10. Wer hat kein Gesetzesinitiativrecht?
11. Wer hat kein Initiativrecht?
12. Welches verfassungsorgan hat nicht das Initiativrecht?
13. Wer besitzt das Recht zur Gesetzesinitiative?
14. Wer verfügt über ein Gesetzesinitiativrecht?
15. Wie ist das EU Parlament an der Gesetzgebung beteiligt?
16. Wie ist das EU Parlament zusammengesetzt?
17. Wer kontrolliert die Arbeit der Kommission?
18. Wer kontrolliert den Europäischen Rat?
19. Welchen Einfluss hat die EU Kommission?

Wer hat das Initiativrecht?

Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet.

Was ist das Initiativrecht EU?

Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht.

Warum Kommission Initiativrecht?

Befugnisse. Die Kommission besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht beim Erlass von Rechtsvorschriften der EU (Artikel 17 Absatz 2 EUV). Sie arbeitet Entwürfe von Rechtsakten aus, die von den beiden beschlussfassenden Organen (Parlament und Rat) angenommen werden sollen.

Wer hat das alleinige Initiativrecht in der EU?

Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.

Welche Institutionen haben Initiativrecht?

Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen.

Wer hat die Gesetzesinitiative in Deutschland?

Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.

Hat das EU Parlament ein Initiativrecht?

Dass das Europäische Parlament bis heute kein Initiativrecht hat, ist kaum zu rechtfertigen. ... Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren werden EU-Rechtsakte in einer Art Pingpong-Verfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Doch um das Verfahren überhaupt zu starten, muss nach Art.

Wie wird die EU Kommission kontrolliert?

Die Kommission prüft, ob EU-Länder alle nationalen Durchführungsmaßnahmen mitteilen und die Bestimmungen einer Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umsetzen. Dies muss innerhalb der in der Richtlinie genannten Frist erfolgen.

Warum muss die EU Kommission unabhängig sein?

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.

Wer hat kein Gesetzesinitiativrecht?

Das Gericht stellt fest: Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern ihm kommt lediglich die Aufgabe zu, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des ...

Wer hat kein Initiativrecht?

Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen.

Welches verfassungsorgan hat nicht das Initiativrecht?

Deutscher Bundestag - „Vermittlungsausschuss hat kein Initiativrecht“

Wer besitzt das Recht zur Gesetzesinitiative?

Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen.

Wer verfügt über ein Gesetzesinitiativrecht?

Es gibt drei Möglichkeiten, einen Gesetzesvorschlag in das Parlament einzubringen. Das so genannte Gesetzesinitiativrecht haben die Abgeordneten des Landtags, die Landesregierung und das Volk. ... Durch ihre Vertretung im Bundesrat verfügen die Landesregierungen ohnehin über zusätzliche Entscheidungskompetenzen.

Wie ist das EU Parlament an der Gesetzgebung beteiligt?

Parlament und Ministerrat als Gesetzgeber Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". ... Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.

Wie ist das EU Parlament zusammengesetzt?

Seit der Europawahl 2014 umfasst das Parlament maximal 750 Sitze zuzüglich des Präsidenten, also 751 Abgeordnete (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag). Das Parlament hat derzeit sieben Fraktionen sowie 38 fraktionslose Abgeordnete.

Wer kontrolliert die Arbeit der Kommission?

Das EP gewährleistet die demokratische Kontrolle über die Kommission, welche dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet, einschließlich des Jahresberichts über die Tätigkeit der EU und über die Ausführung des Haushaltsplans. Einmal jährlich hält der Präsident im Plenum die Ansprache zur Lage der Union.

Wer kontrolliert den Europäischen Rat?

Kontrolliert wird der Europäische Rat vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Gerichtshof. Die Regierungschefs können nicht entscheiden, was sie wollen, sondern ihre Aufgaben sind genau festgelegt.

Welchen Einfluss hat die EU Kommission?

Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Die Kommission sitzt in Brüssel. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren.