Was ist ein Betriebsratsbeschluss?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Betriebsratsbeschluss?
2. Wie sieht ein Beschluss Betriebsrat aus?
3. Kann ein Betriebsratsbeschluss aufgehoben werden?
4. Wann muss der BR einen Beschluss fassen?
5. Wann ist der Betriebsrat nicht mehr beschlussfähig?
6. Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?
7. Welche allgemeine Aufgaben hat der Betriebsrat?
8. Kann der betriebsausschuss Beschlüsse fassen?
9. Was ist bei der Einberufung von betriebsratssitzungen zu beachten?
10. Wann ist ein Gremium beschlussfähig?
11. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss?
12. Welche Informationspflicht hat der Arbeitgeber?
13. Für welche Aufgaben ist der Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz zuständig?
14. Was darf der Betriebsausschuss nicht?
15. Was macht der Betriebsausschuss?
16. Wie muss eine Einladung zur betriebsratssitzung aussehen?
17. Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunde Inanspruchnahme beim BR?
18. Wann ist eine Weg Versammlung beschlussfähig?

Was ist ein Betriebsratsbeschluss?

Der Betriebsrat nimmt seine Rechte (Mitbestimmung, Anhörung etc.) in Betriebsratssitzungen wahr – Grundlage jeder Entscheidung des Gremiums ist ein Beschluss. Diese sind ein wichtiges Instrument der Betriebsratsarbeit.

Wie sieht ein Beschluss Betriebsrat aus?

Der Beschluss ist mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit), ggf. mit der Mehrheit aller Mitglieder (absolute Mehrheit) und ggf. unter Einschluss der Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu fassen (§ 33 Abs. 1 BetrVG).

Kann ein Betriebsratsbeschluss aufgehoben werden?

So lange ein Betriebsratsbeschluss noch nicht durchgeführt worden ist und keine Außenwirkung entfaltet hat, kann der Betriebsrat den Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. ... Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt.

Wann muss der BR einen Beschluss fassen?

In der Regel reicht bei der Abstimmung die einfache Mehrheit, d.h. ein Beschluss ist angenommen, wenn mindestens die Hälfte der abstimmenden Betriebsratsmitglieder dafür stimmt. ... Auch bei der Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss wird die absolute Mehrheit verlangt (§ 107 Abs. 3 BetrVG).

Wann ist der Betriebsrat nicht mehr beschlussfähig?

Die Beschlussfähigkeit regelt § 33 Abs. 2 BetrVG: Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (abzugrenzen von Funktionsfähigkeit des Betriebsrats).

Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?

Unterrichtung durch den Arbeitgeber Nun, der Betriebsrat hat ein Unterrichtungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Das heißt, der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alles mitteilen, was dieser wissen muss, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllen zu können (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

Welche allgemeine Aufgaben hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“.

Kann der betriebsausschuss Beschlüsse fassen?

Übertragung auf den Betriebsausschuss oder andere Ausschüsse Sowohl dem Betriebsausschuss als auch einem anderem Ausschuss des Betriebsrats kann der Betriebsrat Aufgaben zu selbständiger Erledigung übertragen. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben dürfen Betriebsausschuss und Ausschuss eigene Beschlüsse fassen.

Was ist bei der Einberufung von betriebsratssitzungen zu beachten?

Für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gibt es keinerlei zwingende Formvorschriften. Die Einladung kann per E-Mail, telefonisch oder mündlich ergehen. Wichtig ist nur, dass die Einladung rechtzeitig ergeht und die Tagesordnung beigefügt wird. Was „rechtzeitig“ ist, hängt vom Einzelfall ab.

Wann ist ein Gremium beschlussfähig?

Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Nicht erlaubt wird die Stellvertretung durch Ersatzmitglieder.

Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss?

Ganz einfach ausgedrückt fasst ein Betriebsrat einen Beschluss, indem er über ein bestimmtes Thema erst einmal diskutiert und anschließend abstimmt. ... Bei der Beschlussfassung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein. Über das Beschlussthema muss ordnungsgemäß abgestimmt werden.

Welche Informationspflicht hat der Arbeitgeber?

Eine Informationspflicht des Arbeitgebers kann sich u. a. aus einer größeren „Informationsnähe“ gegenüber dem Arbeitnehmer ergeben. ... Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Dies gilt auch, wenn keine Rechtspflicht zur Information besteht.

Für welche Aufgaben ist der Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz zuständig?

Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Was darf der Betriebsausschuss nicht?

Ein Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Das Einleiten eines Beschlussverfahrens und das Beauftragen eines Rechtsanwalts gehören nicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses. Der Betriebsrat ist zuständig – so das LAG Düsseldorf.

Was macht der Betriebsausschuss?

Der Betriebsausschuss hat die Aufgaben eines erweiterten geschäftsführenden Vorstands im Betriebsrat. Er schafft die verwaltungsmäßigen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsmäßige und reibungslose Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats.

Wie muss eine Einladung zur betriebsratssitzung aussehen?

Für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gibt es keinerlei zwingende Formvorschriften. Die Einladung kann per E-Mail, telefonisch oder mündlich ergehen. Wichtig ist nur, dass die Einladung rechtzeitig ergeht und die Tagesordnung beigefügt wird. Was „rechtzeitig“ ist, hängt vom Einzelfall ab.

Welche Grundsätze gelten für die Sprechstunde Inanspruchnahme beim BR?

Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.

Wann ist eine Weg Versammlung beschlussfähig?

Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung dann, wenn mit den anwesenden stimmberechtigten Wohnungsbesitzern mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind. Dies wird durch § 25 Abs. 3 WEG geregelt und nur maßgeblich für die Berechnung sind ausschließlich die Eintragungen im Grundbuch.