Welche Rechte haben Patienten in Bezug auf Datenschutz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Rechte haben Patienten in Bezug auf Datenschutz?
2. Kann man eine Schweigepflichtsentbindung wieder zurückziehen?
3. Wer unterliegt der Schweigepflicht?
4. Was versteht man unter Privatgeheimnisse?
5. Wer ist berufsgeheimnisträger?
6. Was ist unter Schweigepflicht zu verstehen und für wen gilt sie?
7. Welche Ausnahmen gibt es bei der Schweigepflicht?
8. Hat ein Anwalt eine Schweigepflicht?
9. Wann darf ein Anwalt mich nicht vertreten?

Welche Rechte haben Patienten in Bezug auf Datenschutz?

In § 6 Abs. 1 BDSG ist geregelt, dass die Rechte der betroffenen Patienten auf Auskunft und auf Berichtigung, Löschung und Sperrung unabdingbar sind. Das heißt: diese Patientenrechte können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Kann man eine Schweigepflichtsentbindung wieder zurückziehen?

33. Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen.

Wer unterliegt der Schweigepflicht?

Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

Was versteht man unter Privatgeheimnisse?

Ein Privatgeheimnis gem. § 203 Abs. 1 und 2 StGB liegt vor bei: Tatsachen, die sich auf vergangene oder bestehende persönliche Lebensverhältnisse der betroffenen Person beziehen.

Wer ist berufsgeheimnisträger?

Angehörige bestimmter Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Geistliche, Ärzte, Journalisten), die im Strafverfahren zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Die Aufzählung der Berufsgeheimnis-träger in § 53 StPO ist abschließend.

Was ist unter Schweigepflicht zu verstehen und für wen gilt sie?

Die Schweigepflicht wird auch Verschwiegenheitspflicht genannt. Angehörige bestimmter Berufsgruppen sind gesetzlich verpflichtet, ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraute Geheimnisse nicht unerlaubt an Dritte weiterzugeben. ... Derjenige, den das Geheimnis betrifft, wird als Geheimnisherr bezeichnet.

Welche Ausnahmen gibt es bei der Schweigepflicht?

Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).

Hat ein Anwalt eine Schweigepflicht?

„Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Wann darf ein Anwalt mich nicht vertreten?

Gemäß § 3 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder in sonstiger Weise i.S.d. §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war.