Was ist Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung?
2. Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?
3. Welche Gesetze fallen unter die ausschließliche Gesetzgebung der Länder?
4. Was gehört zur Gesetzgebung?
5. Was versteht man unter Gesetzgebung?
6. Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?
7. Was sind konkurrierende Kompetenzen?
8. Welche Bereiche sind Ländersache?
9. Für welche Gesetze sind die Länder zuständig?
10. Was gehört zur Gewaltenteilung?
11. Was gehört zu den Staatsaufgaben?
12. Wie kommt ein Gesetz zustande einfach erklärt?
13. Wie wird ein neues Gesetz beschlossen?
14. Wie wird ein neues Gesetz verabschiedet?
15. Was heißt konkurrierende?
16. Welche ungeschriebenen Kompetenzen gibt es?
17. Ist Gesundheit Ländersache?
18. Wer regelt was bei Bund und Land?
19. Welches Gesetz regelt die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern in Deutschland?

Was ist Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung?

Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen, unter anderem bei allen auswärtigen Angelegenheiten. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.

Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht.

Welche Gesetze fallen unter die ausschließliche Gesetzgebung der Länder?

Dazu gehören u.a.:

• Strafrecht.
• Arbeitsrecht.
• Bürgerliches Recht.
• Gerichtsverfassung.
• Personenstandswesen.
• Vereinsrecht.
• Die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen.
• Regelungen der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Was gehört zur Gesetzgebung?

Legislative (Gesetzgebung): Sie ist die vom Volk gewählte gesetzgebende Gewalt und wird vom Parlament und den Landtagen ausgeübt. Exekutive (Verwaltung): Sie ist die vollziehende Gewalt und wird durch die Regierung bzw. die Verwaltung ausgeübt.

Was versteht man unter Gesetzgebung?

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.

Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Der Deutsche Bundestag behandelt Gesetzentwürfe in der Regel in drei Lesungen. Am Ende der ersten Lesung steht die Überweisung des Entwurfs an einen oder mehrere Ausschüsse. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt.

Was sind konkurrierende Kompetenzen?

Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. 72, 74, 105 II GG). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I GG).

Welche Bereiche sind Ländersache?

Zu den klassischen Gebieten der Landespolitik gehören die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung. Diese werden auch als Ländersachen bezeichnet.

Für welche Gesetze sind die Länder zuständig?

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (Artikel 70 Abs. 1 GG ). Ausgehend von der Prämisse der originären Länderzuständigkeit, hat das Grundgesetz dem Bund überwiegend die Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung übertragen.

Was gehört zur Gewaltenteilung?

Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Was gehört zu den Staatsaufgaben?

Die drei großen Aufgaben des Staates sind:

• Gesetzgebung (zum Beispiel durch das Parlament),
• Verwaltung (zum Beispiel durch die Bundesregierung, die Bundesminister/innen),
• Gerichtsbarkeit (durch Gerichte).

Wie kommt ein Gesetz zustande einfach erklärt?

Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. ... Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.

Wie wird ein neues Gesetz beschlossen?

Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern.

Wie wird ein neues Gesetz verabschiedet?

Wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat, ist das Gesetz beschlossen. In der Fachsprache sagt man, das Gesetz ist „verabschiedet“. In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten. Es reicht dann nicht nur die Mehrheit der Anwesenden.

Was heißt konkurrierende?

Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.

Welche ungeschriebenen Kompetenzen gibt es?

Allerdings sind in drei Fallgruppen ungeschriebene Kompetenzen des Bundes anerkannt:

• Kompetenz kraft Natur der Sache.
• Annexkompetenz.
• Kompetenz kraft Sachzusammenhang.

Ist Gesundheit Ländersache?

Gesundheit und Bildung sind in Deutschland Ländersache. Die Zuständigkeit für Gesundheit liegt in der Regel bei den Sozial- beziehungsweise Gesundheitsministerien sowie den nachgeordneten Landesbehörden.

Wer regelt was bei Bund und Land?

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Welches Gesetz regelt die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern in Deutschland?

Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder (Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt.