Was ist ein formloser Antrag BAfög?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein formloser Antrag BAfög?
2. Wer kann einen Antrag an den Gemeinderat stellen?
3. Wer darf einen einwohnerantrag unterschreiben?

Was ist ein formloser Antrag BAfög?

Um den BAföG-Anspruch zu wahren, muss der Antrag nicht gleich vollständig sein. Es genügt an dieser Stelle ein „formloser Antrag“. Die Absicht, BAföG beziehen zu wollen, muss dabei zum Ausdruck kommen. Das einfache Anfordern der Antragsunterlagen oder allgemeiner Informationen zum BAföG reicht nicht aus.

Wer kann einen Antrag an den Gemeinderat stellen?

1. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt im Gemeinderat selbstständige Anträge zu stellen. Sind selbstständige Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde verbunden, so sind von diesem Mitglied eine Kostenschätzung sowie Bedeckungsvorschläge anzuschließen.

Wer darf einen einwohnerantrag unterschreiben?

Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die auch zu den Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr wahlberechtigt sind (Deutsche und EU-Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Mülheim an der Ruhr).