Kann ich Grundstücksverbot erteilen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann ich Grundstücksverbot erteilen?
2. Wie kann ein Hausverbot erteilt werden?
3. Wer kann das Hausrecht ausüben?
4. Was beinhaltet Hausverbot?
5. Wie lange darf ein Hausverbot ausgesprochen werden?
6. Wann ist Hausverbot gerechtfertigt?
7. Ist das Hausrecht ein Grundrecht?
8. Was tun bei Verstoß gegen Hausverbot?
9. Was gilt als Privatgrundstück?
10. Wem kann der Mieter Hausverbot erteilen?
11. Wann darf ein Arbeitgeber Hausverbot erteilen?
12. Kann man der Polizei Hausverbot geben?
13. Wer darf mir Hausverbot erteilen?
14. Kann das Hausrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden?
15. Auf welches Grundrecht kann das Hausrecht zurückgeführt werden?

Kann ich Grundstücksverbot erteilen?

1. Strafrechtlich ist das Betreten eines fremden Grundstückes gemäß § 123 StGB dann als Hausfriedensbruch einzustufen, wenn ohne den Willen des Berechtigten (d.h. Eigentümers) ein befriedetes Besitztum (d.h. hier Grundstück) betreten wird – das Betreten des Hauses ist für § 123 StGB nicht erforderlich.

Wie kann ein Hausverbot erteilt werden?

Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Wer kann das Hausrecht ausüben?

Das Hausrecht gibt dem Eigentümer als Hausherr das Recht zu entscheiden, wer sich innerhalb seines Hauses, seiner Wohnung oder seines Geschäftsraumes aufhalten darf. Aber auch dem Mieter oder dem Pächter steht die Ausübung des Hausrechts zu, da diese ein Nutzungsrecht an den vermieteten Räumlichkeiten haben.

Was beinhaltet Hausverbot?

Unter Hausverbot versteht man das ausdrückliche Verbot des Betretens oder Verweilens in einer Wohnung, in Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück eines anderen, der innerhalb dieses Bereiches über das Hausrecht verfügt.

Wie lange darf ein Hausverbot ausgesprochen werden?

Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss.

Wann ist Hausverbot gerechtfertigt?

Ein Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses einen Mitbewerber betrifft, der ein geschäftsschädigendes Verhalten in dieser Situation nicht prüfen kann. Voraussetzung für ein wettbewerbskonformes Hausverbot ist jedoch, dass die streitgegenständlichen Räumlichkeiten einem öffentlichen Publikum zugänglich sind.

Ist das Hausrecht ein Grundrecht?

Das Hausrecht ist ein Grundrecht. In Artikel 13 des Grundgesetzes heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich“.

Was tun bei Verstoß gegen Hausverbot?

Hat der Mieter eines Wohnungseigentümers ein Hausverbot für seine gemieteten Räumlichkeiten ausgesprochen und verstößt eine Person gegen dieses Hausverbot, so ist ausschließlich der Mieter klage- und strafantragsbefugt und nicht der vermietende Wohnungseigentümer.

Was gilt als Privatgrundstück?

Privatgrund sind Grundstücks- oder Gebäudeteile, deren Eigentümer über ihre Nutzung entscheiden kann. Privatgrund ist mit Einschränkungen das Gegenteil des Verkehrsgrundes. Er ist meistens umzäunt, beschrankt, beschildert oder sonst wie als solcher kenntlich gemacht.

Wem kann der Mieter Hausverbot erteilen?

Grundsätzlich steht das Hausrecht dem Eigentümer der Wohnung zu. Allerdings geht das Vermieterrecht, ein Hausverbot zu erteilen, bei vermieteten Wohnungen auf den Mieter über. ... Der Mieter kann auch ein Hausverbot für den Vermieter aussprechen, wenn sich dieser gegen den Willen Zutritt zur Wohnung verschafft hat.

Wann darf ein Arbeitgeber Hausverbot erteilen?

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durch Ausspruch eines Hausverbots auszuüben, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedürfte.

Kann man der Polizei Hausverbot geben?

wenn es nur in ausübung seines amtes ist, ja. denn du hast den hausverbot ja gegen die "privatperson" ausgesprochen, und gegen die "amtsperson" polizei kannst du kein hausverbot erteilen, das sie in ausübung ihres dienstes rechtliche mittel hat, um trotz deines nichtwollens dein haus und hof zu betreten.

Wer darf mir Hausverbot erteilen?

Egal ob Mieter, Geschäftsinhaber oder Restaurantbesitzer: Wer das Hausrecht hat, kann ein Hausverbot aussprechen. ... Er kann ihm aber nicht den Zugang zum Treppenhaus verwehren, denn das Hausrecht dafür obliegt dem Eigentümer der Immobilie.

Kann das Hausrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden?

Das Hausrecht findet sich daher auch insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache (z.B. ein Haus) nämlich nach Belieben damit verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem gegenüberstehen.

Auf welches Grundrecht kann das Hausrecht zurückgeführt werden?

Das Hausrecht findet sich daher auch insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache (z.B. ein Haus) nämlich nach Belieben damit verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem gegenüberstehen.