Ist der Barbetrag für Heimbewohner Pfändbar?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist der Barbetrag für Heimbewohner Pfändbar?
2. Haben betreute grundsätzlich Anspruch auf ein Taschengeld zur freien Verfügung?
3. Kann Sozialhilfe gepfändet werden?
4. Welche Rechte hat eine rechtlich betreute Person?
5. Sind Hartz 4 Bezüge Pfändbar?

Ist der Barbetrag für Heimbewohner Pfändbar?

Der BGH entschied jedoch, dass das Taschengeldkonto pfändbar ist, sobald ein "angemessener Barbetrag" überstiegen wird. Dem Heimbewohner müsse ein Betrag in Höhe von 27 Prozent aus dem Bedarf eines Alleinstehenden für seinen notwendigen Lebensunterhalt verbleiben.

Haben betreute grundsätzlich Anspruch auf ein Taschengeld zur freien Verfügung?

Betreute, die nach SGB XII leistungsberechtigt sind, haben Anspruch auf Erfüllung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens bzw. auf einen „angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung" gemäß §§ 27a SGB XII (Taschengeld). Über das Taschengeld kann der Leistungsberechtigte frei verfügen.

Kann Sozialhilfe gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. ... Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Welche Rechte hat eine rechtlich betreute Person?

Grundsätzlich stehen einer betreuten Person ihre Grundrechte in vollem Umfang zu. Mit dem Betreuungsrecht wurde die frühere „Entmündigung“ abgeschafft. Durch die Einrichtung der rechtlichen Betreuung wird die Geschäfts-, Delikts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt.

Sind Hartz 4 Bezüge Pfändbar?

§ 850c ZPO bestimmt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach ist das Arbeitseinkommen und somit auch Hartz IV unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von monatlich 1.252,64 € (1.178,59 € bis ) nicht übersteigt.