Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?
2. Kann ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?
3. Wann kann man ein betriebsratsmitglied ausschließen?
4. Was darf ein betriebsratsmitglied?
5. Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?
6. Kann man einen Betriebsrat stürzen?
7. Wie kann ich meinen Arbeitgeber abmahnen?
8. Sind Ersatzmitglieder Betriebsratsmitglieder?
9. Kann man den Betriebsrat anzeigen?
10. Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat zu erfüllen?
11. Was kann man den Betriebsrat fragen?
12. Kann man sich über den Betriebsrat beschweren?
13. Was darf ein Betriebsrat erzählen?
14. Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?
15. Wie kann man den Betriebsrat stürzen?

Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Kann ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?

Gemäß § 78 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dürfen die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. ... Verstößt ein Betriebsrat gegen diese Pflicht zur Mitteilung, ist eine Abmahnung möglich.

Wann kann man ein betriebsratsmitglied ausschließen?

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag durch arbeitsgerichtliche Entscheidung wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Was darf ein betriebsratsmitglied?

Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen. ... Er sichert die Beschäftigung im Betrieb.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Die Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Der Ausschluss findet auf der Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses statt. Voraussetzung hierfür ist die gerichtliche Feststellung von Pflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied.

Kann man einen Betriebsrat stürzen?

Der Betriebsrat hat eine Vielzahl an Rechten, aber auch viele Pflichten. ... Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Wie kann ich meinen Arbeitgeber abmahnen?

Eine gesetzlich vorgeschriebene Form gibt es für eine Abmahnung an den Arbeitgeber nicht, sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Im Arbeitsvertrag kann aber festgelegt sein, dass eine Abmahnung immer schriftlich erfolgen muss.

Sind Ersatzmitglieder Betriebsratsmitglieder?

Ersatzmitglieder sind die Arbeitnehmer, die sich bei der letzten Betriebsratswahl haben aufstellen lassen, aber nicht in den Betriebsrat gewählt wurden. Ersatzmitglied kann nur sein, wer bei der Wahl mindestens eine Stimme erhalten hat. Wer keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gem. § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat zu erfüllen?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zu Gunsten der Arbeitnehmer ihre Gültigkeit finden, eingehalten und durchgeführt werden.

Was kann man den Betriebsrat fragen?

Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Betriebsrat

1. Muss ein Betriebsrat gegründet werden? ...
2. Ab wie vielen Mitarbeitern ist die Gründung eines Betriebsrates möglich? ...
3. Welche Mitarbeiter dürfen in den Betriebsrat gewählt werden? ...
4. Welche Mitarbeiter sind im Rahmen der Betriebsratswahl wahlberechtigt?

Kann man sich über den Betriebsrat beschweren?

Beschwerden gegen den Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Was darf ein Betriebsrat erzählen?

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.

Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

Wie kann man den Betriebsrat stürzen?

Zur Auflösung des Betriebsrats kann es dann kommen, wenn dieser in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Eine solche Auflösung kann jedoch nur aufgrund eines Beschlusses durch ein Arbeitsgericht erfolgen, das heißt die Arbeitnehmer können ihren Betriebsrat nicht selbst abwählen.