Was bedeutet ein Festsetzungsbescheid?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet ein Festsetzungsbescheid?
2. Was passiert wenn man GEZ ignoriert?
3. Wer kann einen Festsetzungsbescheid erlassen?
4. Können GEZ Gebühren rückwirkend erhoben werden?

Was bedeutet ein Festsetzungsbescheid?

In einem Festsetzungsbescheid werden die geschuldeten Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festgesetzt. Die sogenannte Festsetzung des offenen Betrages in einem Bescheid ist die notwendige Grundlage für eine Vollstreckung durch die amtlich zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher.

Was passiert wenn man GEZ ignoriert?

"GEZ"-Verweigerern drohen saftige Strafen etwa ein Prozent der offenen Beitragsschuld, jedoch mindestens acht Euro. Wenn Sie auf diese Zahlungsaufforderung ebenfalls nicht reagieren, flattert ihnen ein Festsetzungsbescheid ins Haus. Dieser ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Zwangsvollstreckung.

Wer kann einen Festsetzungsbescheid erlassen?

Ein „Festsetzungsbescheid“ von der zuständigen Rundfunkanstalt (also nicht allein vom Beitragsservice) erfüllt diese Voraussetzung. Gegen den Bescheid, wenn Sie ihn erhalten, können Sie Widerspruch einlegen. Wie und mit welcher Frist muss in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende stehen.

Können GEZ Gebühren rückwirkend erhoben werden?

GEZ Gebühren können solange nachgefordert werden, wie Sie nicht verjährt sind.