Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?
2. Was wäre ohne Betriebsrat?
3. Hat jeder Betrieb einen Betriebsrat?
4. In welchen Fällen ist eine Entscheidung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrats ungültig?
5. Was passiert wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will?

Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Es ist nicht die Aufgabe des Arbeitgebers, darauf hinzuwirken. Wollen Mitarbeiter eines Betriebs zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie also die Initiative ergreifen und zur Wahlversammlung einladen. In dieser wird dann der Wahlvorstand gewählt, der für die Durchführung der Betriebsratswahl zuständig ist.

Was wäre ohne Betriebsrat?

Denn eins ist klar: Gibt es keinen Betriebsrat, gibt es auch keine Mitbestimmungsrechte. In Betrieben ohne Betriebsrat entfällt die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Mitwirkungsrechte können nicht rechtsverbindlich ausgeübt werden. Der Arbeitgeber darf allein entscheiden!

Hat jeder Betrieb einen Betriebsrat?

Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb mit 5 oder mehr „ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern“ gewählt werden (§ 1 BetrVG). Von den Arbeitnehmern müssen drei wählbar sein. ... Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG).

In welchen Fällen ist eine Entscheidung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrats ungültig?

Die Mitbestimmungsrechte schränken damit auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Er kann zum Beispiel eine Kündigung niemals ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam aussprechen, da eine Kündigung eine personelle Einzelmaßnahme darstellt und damit ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

Was passiert wenn der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl verhindern will?

Die Arbeitsgerichte bauen sehr hohe Hürden auf für einen Eingriff des Arbeitgebers in ein laufendes Wahlverfahren. Nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit der späteren Betriebsratswahl besteht ein Unterlassungsanspruch. ...