Kann man vom Betriebsrat zurücktreten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man vom Betriebsrat zurücktreten?
2. Wie kann ein Betriebsrat aufgelöst werden?
3. Was ist bei der Wahl des Betriebsrates zu beachten?
4. Was passiert wenn es keinen Betriebsrat gibt?
5. Wer ist bei der Wahl des Betriebsrates wahlberechtigt?
6. Kann man sich gegen den Betriebsrat verklagen?
7. Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Kann man vom Betriebsrat zurücktreten?

Der Rücktritt des Betriebsrats bezeichnet die Selbstauflösung des Betriebsrats durch Beschluss im Gremium. Um den Rücktritt zu beschließen, muss gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) dem Antrag auf Rücktritt des Gremiums zustimmen.

Wie kann ein Betriebsrat aufgelöst werden?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Was ist bei der Wahl des Betriebsrates zu beachten?

Niemand darf die Wahl des Betriebsrates behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung seines aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden (§ 20 Abs. 1 BetrVG). Die vorsätzliche Behinderung der Wahl ist nach § 119 BetrVG eine Straftat.

Was passiert wenn es keinen Betriebsrat gibt?

Auch wenn eine Insolvenz, ein Firmenverkauf oder eine Betriebsschließung droht, können Mitbestimmungsrechte, wie beispielsweise die Aushandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans, nur von einem existierenden Betriebsrat wahrgenommen werden. Gibt es kein Betriebsrat, gibt es auch keine Mitbestimmungsrechte.

Wer ist bei der Wahl des Betriebsrates wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 7 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG).

Kann man sich gegen den Betriebsrat verklagen?

Den BR verklagen kannst du allenfalls, wenn er seine Pflichten aufs Gröbste vernachlässigt. Wohl aber kannst du gegen die Betriebsvereinbarung klagen - in diesem Fall, wenn der BR zu so einer Vereinbarung nicht ermächtigt ist (Öffnungsklausel). Das steht im TV. Ein Arbeitnehmer kann den Betriebsrat nicht verklagen.

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist jede Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats und der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen strafbar.