Kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?
2. Was passiert wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zugestimmt?
3. Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?
4. Wann ist der Betriebsrat bei Einstellung zu beteiligen?
5. Wann liegt eine Einstellung vor?
6. Bei welchen personellen Einzelmaßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen?
7. In welchen Fällen darf der Betriebsrat mitbestimmen?
8. Bei welchen Themen darf der Betriebsrat mitbestimmen?
9. In welcher Weise ist der Betriebsrat nach dem BetrVG an der Einstellung zu beteiligen?
10. Welche personellen Angelegenheiten unterliegen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat?
11. Wie ist der Betriebsrat bei geplanten Personalfragebögen zu beteiligen?
12. Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?

Kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zugestimmt?

Arbeitgeber muss bei Zustimmungsverweigerung Arbeitsgericht anrufen. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung kann durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren ersetzt werden (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?

Zu den vorzulegenden Bewerbungsunterlagen gehören Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, und Zeugnisse des Bewerbers. Vorzulegen sind grundsätzlich auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung über die Person des Bewerbers gefertigt hat.

Wann ist der Betriebsrat bei Einstellung zu beteiligen?

Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen.

Wann liegt eine Einstellung vor?

Eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn eine Person in den Betrieb „eingegliedert“ wird, um dort zu arbeiten. Es kommt nicht darauf an, in welchem Rechtsverhältnis diese Person zu dem Arbeitgeber steht.

Bei welchen personellen Einzelmaßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Die Vorschrift des § 99 BetrVG sieht eine Beteiligung des Betriebsrats vor, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung durchführen will.

In welchen Fällen darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).

Bei welchen Themen darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Welche Themen gehören zur sozialen Mitbestimmung?

• Die Betriebsordnung.
• Überstunden und Kurzarbeit.
• Urlaub.
• Technische Überwachungseinrichtungen.
• Arbeits- und Gesundheitsschutz.
• Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen.
• Betriebswohnungen.
• Betriebliche Lohngestaltung.

In welcher Weise ist der Betriebsrat nach dem BetrVG an der Einstellung zu beteiligen?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

Welche personellen Angelegenheiten unterliegen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat?

Ein wichtiges Mitbestimmungsrecht im Bereich der Personalentwicklung steht dem Betriebsrat schließlich gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber allgemeine Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen oder Kündigungen verwenden möchte.

Wie ist der Betriebsrat bei geplanten Personalfragebögen zu beteiligen?

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht nicht nur, wenn der Bewerber den Fragebogen schriftlich ausfüllen muss, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber die formularmäßig erfassten Fragen mündlich stellt und die Antworten selbst einträgt.

Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?

Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. In der Praxis ist es dennoch weit gehend üblich, einem Personalratsmitglied die Anwesenheit zu gestatten.