Wer kontrolliert die Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesländer?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer kontrolliert die Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesländer?
2. Wer macht die Bundesgesetze?
3. Welche Verwaltungsorgane gibt es?
4. Was macht unsere Regierung für uns?
5. Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?

Wer kontrolliert die Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesländer?

Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG. Für Materien, die das Grundgesetz ausdrücklich benennt, führen die Länder Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus. Dies wird in der Rechtswissenschaft als Bundesauftragsverwaltung bezeichnet.

Wer macht die Bundesgesetze?

Art. 77 Absatz 1 Satz 1 GG bestimmt, dass Gesetze durch den Bundestag beschlossen werden. Näher wird das Verfahren durch die Geschäftsordnung des Bundestags ausgestaltet.

Welche Verwaltungsorgane gibt es?

Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesminister (Art. 69 B-VG). Alle Organe der Gerichtsbarkeit sind – mit Ausnahme der Landesverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer – Organe des Bundes.

Was macht unsere Regierung für uns?

Aufgaben der Bundesregierung Die Bundesregierung ordnet die Wahl des Nationalrates und des Bundespräsidenten an, kann Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Landtages erheben und stimmt der Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung eines Landesgesetzes zu.

Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip).