Wer trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde?
2. Welches Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschluss?
3. Wann Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss?

Wer trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde?

Bei einer erfolgreichen Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Bei erfolgloser Beschwerde trägt der Beschwerdeführer die Kosten (§ 97 ZPO). Hat die Beschwerde teilweise Erfolg, dann ist über die Kosten nach § 92 ZPO zu entscheiden.

Welches Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschluss?

Für den Kostenfestsetzungsbeschluss ist in § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde als zulässig erklärt, wobei es keinen Unterschied macht, ob man gegen den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses oder gegen die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrages vorgehen will.

Wann Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss?

Sowohl die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als auch die Erinnerung müssen Sie in einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des Beschlusses schriftlich einlegen. Ansonsten wird der Rechtsbehelf in der Regel nicht mehr beachtet.