Wie oft muss eine Betriebsversammlung gemacht werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie oft muss eine Betriebsversammlung gemacht werden?
2. Was ist eine betriebsräteversammlung?
3. Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Arbeitszeit?
4. Was versteht man unter einer Einigungsstelle?
5. Was bedeutet personalversammlung?
6. Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?
7. Wie ist die Einigungsstelle zusammengesetzt?
8. Wie läuft eine Einigungsstelle ab?
9. Wer darf an einer Personalversammlung teilnehmen?
10. Ist die Teilnahme an einer Personalversammlung Pflicht?
11. Wer gilt als leitender Angestellter?

Wie oft muss eine Betriebsversammlung gemacht werden?

1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden. Die Durchführung einer Betriebsversammlung nur einmal im Jahr ist nicht ausreichend.

Was ist eine betriebsräteversammlung?

Betriebsversammlungen sind das Forum für den Betriebsrat. Hier berichtet er über seine Arbeit und bietet Gelegenheit zur Aussprache mit der Belegschaft.

Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Dennoch ist die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten "wie Arbeitszeit" zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), ohne selbst Arbeitszeit zu sein. Die Arbeitnehmer dürfen durch ihre Teilnahme an der Betriebsversammlung keine finanziellen Einbußen erleiden.

Was versteht man unter einer Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten tritt sie zusammen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können.

Was bedeutet personalversammlung?

Unter einer Personalversammlung versteht man eine vom Personalrat einberufene Versammlung aller Beschäftigten einer öffentlichen Dienststelle, z. B. eines Ministeriums oder einer Kommunalverwaltung.

Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?

Wichtigster Anwendungsfall der Einigungsstelle ist der § 87 BetrVG. Denn vor allem bei Mitbestimmungsfragen kann im Streitfall die Einigungsstelle angerufen werden. Im übrigen kommt die Einigungsstelle immer dann zum Zuge, wenn es im Gesetz heißt: „Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle“.

Wie ist die Einigungsstelle zusammengesetzt?

Die Einigungsstelle besteht gemäß § 76 Abs. 2 BetrVG aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.

Wie läuft eine Einigungsstelle ab?

Scheitert diese freiwillige Einigung, kommt es zur Beschlussfassung der Einigungsstelle. Die erste Beschlussfassung erfolgt unter Stimmenthaltung des Vorsitzenden. Hier endet es dann meist mit einem Patt. In der darauffolgenden Abstimmung stimmt der Vorsitzende mit und entscheidet damit den Ausgang des Verfahrens.

Wer darf an einer Personalversammlung teilnehmen?

Und wer darf teilnehmen? Die Personalversammlung ist nicht öffentlich. Sie besteht – grundsätzlich nur – aus den Beschäftigten der Dienststelle; dazu gehören u. a. auch im Elternurlaub befindliche, abgeordnete und minderjährige Beschäftigte sowie der Dienststellenleiter, aber auch Leiharbeitneh- mer (§ 14 Abs.

Ist die Teilnahme an einer Personalversammlung Pflicht?

6 Die Teilnahme an der Personalversammlung ist ein Recht, aber keine Pflicht für die Beschäftigten. Bei Nichtteilnahme besteht allerdings weiter die Pflicht, zu arbeiten. Auch für die Mitglieder des Personalrats besteht keine Rechtspflicht auf Teilnahme.

Wer gilt als leitender Angestellter?

Leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer das Recht zur selbständigen Einstellung und Entlassung hat. Alternativ hat diese Position inne, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.