Was ist eine Überleitungsvereinbarung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine Überleitungsvereinbarung?
2. Was passiert bei einer Betriebsübernahme?
3. Was ist ein betriebserwerber?
4. Wann liegt ein Betriebsübergang nach 613a vor?
5. Was bedeutet 613?

Was ist eine Überleitungsvereinbarung?

Mit der Bezeichnung Überleitungsvertrag ist meistens ein so genannter Übertragungsvertrag gemeint. Mit einem Übertragungsvertrag wird ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen übertragen. Gegenstand des Vertrages ist insbesondere die Substanz des zu übertragenden Unternehmens.

Was passiert bei einer Betriebsübernahme?

Unternehmensnachfolge = Betriebsübernahme = Betriebsübergang Bei einem Betriebsübergang werden die Mitarbeiter automatisch übernommen und damit zugleich auch die Arbeitsverträge mit allen Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer, das ist gesetzlich so festgelegt (siehe § 613a BGB).

Was ist ein betriebserwerber?

Der Betriebserwerber tritt in die Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs ein, so wie sie sind. Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist nicht notwendig. Es besteht also kein Handlungsbedarf. Selbst Altersteilzeitarbeitsverhältnisse sind vom Betriebsübergang des § 613a Abs.

Wann liegt ein Betriebsübergang nach 613a vor?

Ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit beim bisherigen Inhaber unter Wahrung ihrer Identität auf den neuen Inhaber übergeht.

Was bedeutet 613?

Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. § 613 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. ...