Kann bei einem Kaufvertrag über bewegliche gebrauchte Sachen die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann bei einem Kaufvertrag über bewegliche gebrauchte Sachen die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden?
2. In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?
3. Kann ein Händler die Gewährleistung verkürzen?
4. Bei welchen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden?
5. Welche Rechte hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels?

Kann bei einem Kaufvertrag über bewegliche gebrauchte Sachen die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Nein, Garantie- und Gewährleistungsansprüche stehen unabhängig nebeneinander zur Verfügung. Der Käufer kann innerhalb der Verjährungsfristen daher auch frei wählen, ob er seinen Verkäufer aus der gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch nehmen möchte oder den Hersteller aus der Garantiezusage.

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

Vertraglicher Haftungsausschluss, § 4 BGB ergibt sich, dass die Mängelrechte des Käufers auch durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Dies gilt allerdings nicht, wenn den Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

Kann ein Händler die Gewährleistung verkürzen?

Viele Unternehmen nutzen AGB-Klauseln, um die gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu verkürzen. Das ist im B2B-Bereich grundsätzlich zulässig, doch oftmals sind die Klauseln nicht korrekt formuliert und damit unwirksam.

Bei welchen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden?

Nach § 476 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Unternehmer, der eine gebrauchte Sache an einen Verbraucher verkauft, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche anders als bei einem Neukauf auf ein Jahr verkürzen.

Welche Rechte hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels?

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)