Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?
2. Was braucht man für eine einstweilige Verfügung?
3. Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?
4. Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung beim Familiengericht?
5. Wie lange dauert eine Anhörung vor dem Familiengericht?
6. Was passiert bei einer Anhörung?
7. Welche Angaben muss man bei der Polizei machen?
8. Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?

Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?

Die einstweilige Verfügung stellt eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes dar und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. ... Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht in der Regel wenige Tage nach Beantragung ohne mündliche Verhandlung.

Was braucht man für eine einstweilige Verfügung?

Um einen erfolgreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, müssen demnach die Tatsachen aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (Verfügungsanspruch) sowie die besondere Eilbedürftigkeit der Sache (Verfügungsgrund) dem Gericht gegenüber „glaubhaft“ gemacht werden.

Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?

Der Antragsgegner kann sich im Anordnungsverfahren gegen eine Beschlussverfügung mit dem Widerspruch wenden (§§ 936, 924 Abs. 1 ZPO) und gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung angeordnet oder eine Beschlussverfügung bestätigt hat, mit der Berufung.

Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung beim Familiengericht?

Frist/Dauer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden als so genannte Eilverfahren vor Gericht beschleunigt behandelt. Dennoch ist mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen, die je nach Einzelfall mehrere Tage bis Wochen in Anspruch nehmen kann.

Wie lange dauert eine Anhörung vor dem Familiengericht?

vierzehn Tage

Was passiert bei einer Anhörung?

Bei einer Anhörung werden beide Parteien angehört. Das bedeutet, dass beide ihre Version vorstellen dürfen. Jeder bekommt auch Fragen gestellt, die man entweder persönlich beantwortet oder durch seinen Anwalt/ seine Anwältin beantworten lassen kann. Wenn möglich werden auch die Kinder befragt.

Welche Angaben muss man bei der Polizei machen?

Angaben zur Person müssen Zeugen und Beschuldigte gleichermaßen in jeder Lage des Verfahrens machen, also auch vor Ort gegenüber Polizeibeamten. Angaben zur Person sind: Name. Geburtsdatum und Geburtsort.

Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?

Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei vernommen werden sollen, so steht Ihnen nach § 55 StPO ein sog. Auskunftsverweigerungsrecht zu, d. h. „jeder Zeuge (und Beschuldigte) kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einen im § 52 Abs.