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Inhaltsverzeichnis:
- Was gehört in eine Unterlassungserklärung?
- Wann muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
- Wer bezahlt eine Unterlassungsklage?
Was gehört in eine Unterlassungserklärung?
Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.Wann muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
Wer bezahlt eine Unterlassungsklage?
Wer muss die Kosten tragen? Die Kosten der Klage sind in der Regel von der unterlegenen Partei zu tragen. Bei einem berechtigten Unterlassungsanspruch handelt es sich dabei um den Rechtsverletzer.auch lesen
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