Wie macht man einen Kostenfestsetzungsantrag?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie macht man einen Kostenfestsetzungsantrag?
2. Wie Vollstrecke ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss?
3. Wie lange ist eine vollstreckbare Ausfertigung gültig?
4. Wann darf aus Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt werden?
5. Welche Kosten können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden?
6. Was sind festgesetzte Kosten?

Wie macht man einen Kostenfestsetzungsantrag?

Sie müssen den Kostenfestsetzungsantrag bei der Geschäftsstelle des Gerichts der ersten Instanz einreichen. Dies können Sie entweder persönlich tun oder von Ihrem Rechtsvertreter erledigen lassen. Ein Anwaltszwang besteht bei der Antragstellung nicht.

Wie Vollstrecke ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird der zur Kostentragung verurteilten Partei in Ausfertigung zusammen mit einer Kopie der Kostenberechnung des Antragstellers förmlich zugestellt. Der obsiegenden Partei wird eine vollstreckbare Ausfertigung mit normaler Post übersandt.

Wie lange ist eine vollstreckbare Ausfertigung gültig?

30 Jahre Vollstreckungstitel gehören nicht in die Schublade sondern auf "Wiedervorlage". Sie haben 30 Jahre Gültigkeit. Eine lange Zeitspanne, in der sich auch beim Schuldner viel ändern kann.

Wann darf aus Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt werden?

§ 798 ZPO bestimmt, dass aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, die Zwangsvollstreckung nur beginnen darf, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist.

Welche Kosten können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden?

Erfasst sind dabei im Kostenfestsetzungsantrag neben den Gerichtskosten auch die der jeweiligen Partei entstandenen außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, gemachten Auslagen sowie ggf. entstandene Gebühren eines Terminsvertreters).

Was sind festgesetzte Kosten?

Die festgesetzten Kosten sind die Kosten des Verfahrens. Hierzu gehören Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Auslagen der Gegenseite, die gewonnen hat. Wer bei einem Zivilprozess obsiegt, kann bei Gericht den Antrag auf Kostenfestsetzung stellen.