Wie läuft ein gerichtlicher Vergleich ab?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie läuft ein gerichtlicher Vergleich ab?
2. Ist ein außergerichtlicher Vergleich vollstreckbar?
3. Wann ist ein Vergleich ein Vollstreckungstitel?
4. Wann muss Abfindung nach Vergleich gezahlt werden?

Wie läuft ein gerichtlicher Vergleich ab?

Der Vergleich wird vor einem deutschen Gericht geschlossen. Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig, das beendet werden soll. Der Vergleich wird zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossen. Der Vergleich muss nach § 160 ZPO protokolliert werden.

Ist ein außergerichtlicher Vergleich vollstreckbar?

Der Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. ... Aus einem außergerichtlichen Vergleich kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Wann ist ein Vergleich ein Vollstreckungstitel?

Vollstreckungstitel. Weiterhin muss ein Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel vorliegen, § 794 I Nr. 1 ZPO. ... Damit ein Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel darstellt ist es daher Voraussetzung, dass der Prozessvergleich sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich wirksam ist.

Wann muss Abfindung nach Vergleich gezahlt werden?

Wann wird die Abfindung fällig, die in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart ist? ... Liegt der Beendigungszeitpunkt zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses in der Zukunft, nimmt die Rechtsprechung überwiegend an, dass der Abfindungsanspruch erst zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden soll.