Wie kann man ein Hausverbot erteilen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie kann man ein Hausverbot erteilen?
2. Kann ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
3. Wer hat das Hausrecht im Supermarkt?
4. Was fällt unter das Hausrecht?

Wie kann man ein Hausverbot erteilen?

Das Hausrecht und das damit verbundene Hausverbot kann der Eigentümer bzw. der Mieter/Pächter grundsätzlich beliebig aussprechen und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden. Das Hausverbot darf also grds. ohne Grund erteilt werden!

Kann ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Ein Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen die Belieferung eines Kunden ablehnen und ein Hausverbot aussprechen. Denn ein Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Supermarkt keine Monopolstellung innehat.

Wer hat das Hausrecht im Supermarkt?

In seinem Geschäft hat der Inhaber das Hausrecht. Das heißt, es steht ihm grundsätzlich auch frei, bestimmte Kunden nicht reinzulassen. Grundsätzlich deswegen, weil bei Geschäften für den Alltagsbedarf ein Hausverbot zumindest nicht willkürlich sein darf.

Was fällt unter das Hausrecht?

Das Hausrecht bzw. Hausverbot umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf.