Wie bekomme ich eine vollstreckbare Ausfertigung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie bekomme ich eine vollstreckbare Ausfertigung?
2. Wann kann vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden?
3. Wie viele vollstreckbare Ausfertigung?
4. Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?
5. Wer erteilt eine zweite vollstreckbare Ausfertigung?
6. Welche Urteile sind vollstreckbar?
7. Was braucht man für eine Zwangsvollstreckung?
8. Was versteht man unter einer Ausfertigung?
9. Ist ein Beschluss ein vollstreckbarer Titel?

Wie bekomme ich eine vollstreckbare Ausfertigung?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Wann kann vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden?

Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur bei Vollstreckungsreife erteilt werden, es sei denn, es liegt ein Nachweisverzicht wie bei der Unterwerfungserklärung vor. Allerdings lässt sich die Prüfung der Vollstreckungsreife dem Gesetz nicht entnehmen und widerspricht auch der Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts.

Wie viele vollstreckbare Ausfertigung?

Der Gläubiger erhält grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels, bestehend aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem Tenor, § 317 Abs. 2 S. 3 ZPO, die um die Vollstreckungsklausel ergänzt ist. Das soll den Schuldner vor wiederholten und letztlich übermäßigen Vollstreckungen schützen.

Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?

Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Wer erteilt eine zweite vollstreckbare Ausfertigung?

Der Gläubiger einer Grundschuld stellt einen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde.

Welche Urteile sind vollstreckbar?

In § 709 ZPO ist geregelt, welche Urteile gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. ... Andere Urteile meint dabei alle Urteile, die nicht in § 708 ZPO genannt wurden. Bei diesen Urteilen kann der Gläubiger also nur vollstrecken, wenn er zuvor die vom Gericht bestimmte Sicherheit geleistet hat.

Was braucht man für eine Zwangsvollstreckung?

Jede Art der Zwangsvollstreckung hat drei Grundvoraussetzungen:

• Vollstreckungstitel. Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen. ...
• Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. ...
• Zustellung.

Was versteht man unter einer Ausfertigung?

Eine Ausfertigung ist in Deutschland eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde und ist zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz).

Ist ein Beschluss ein vollstreckbarer Titel?

Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind rechtskräftige Endurteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.