Was bedeutet außer Vollzug gesetzt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet außer Vollzug gesetzt?
2. Wann wird ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt?
3. Wo findet Haftprüfung statt?
4. Was bedeutet das Wort Vollzug?
5. Was ist eine meldeauflage?
6. Wann ist jemand Haftunfähig?
7. Was bedeutet Haftbefehl ausgesetzt?
8. Was versteht man unter Haftprüfung?
9. Was ist ein Vollzugstermin?
10. Was heist Vorzug?
11. Wann bekommt man eine ersatzfreiheitsstrafe?
12. Wer stellt die Haftfähigkeit fest?

Was bedeutet außer Vollzug gesetzt?

(etwas) unterbrechen (Hauptform) · außer Kraft setzen · intermittieren (technisch) · ... die Termine neu vergeben · (etwas) neu planen · (etwas) neu terminieren · ...

Wann wird ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt?

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

Wo findet Haftprüfung statt?

Dies wird Haftprüfung genannt. Das Gericht kann aber auch von Amts wegen eine Haftprüfung anordnen. Die Haftprüfung erfolgt in der Regel durch mündliche Verhandlung, die nicht öffentlich ist. Teilnehmer sind der Beschuldigte und sein Verteidiger, der Ermittlungsrichter und in der Regel auch der zuständige Staatsanwalt.

Was bedeutet das Wort Vollzug?

Vollzug steht für: das Ausführen einer Handlung im psychologischen Sinne. Rechtshandlung, bei der die Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten.

Was ist eine meldeauflage?

Eine Meldeauflage ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die euch daran hindern soll, zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort aufzusuchen.

Wann ist jemand Haftunfähig?

Haftunfähig ist derjenige Verurteilte, der an einer schweren Form einer psychischen Erkrankung leidet. Ist der Verurteilte nachweislich psychisch krank und ist die Behandlung nur in einer psychiatrischen Klinik, nicht aber im Haftkrankenhaus möglich, ist die Strafvollstreckung verboten.

Was bedeutet Haftbefehl ausgesetzt?

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

Was versteht man unter Haftprüfung?

Im deutschen Strafprozessrecht ist die Haftprüfung legaldefiniert als die gerichtliche Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (§ 117 Abs. 1 StPO).

Was ist ein Vollzugstermin?

Vollzugstermin bedeutet der in Ziff. 3.1 beschriebene Termin. Die Käuferin verpflichtet sich, die Aktien gemäss Anhang 1.1 von den Verkäufern zu erwerben und die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin das freie und unbelastete Eigentum an den Aktien gemäss Anhang 1.1 zu übertragen.

Was heist Vorzug?

den Vorrang für eine Sache oder Person. gute Eigenschaften einer Sache oder Person, die sie gegenüber anderen besonders auszeichnet. den Genuss eines Vorrechtes oder einer Vergünstigung. den Vorzug (Schule) – eine Auszeichnung, die jemand bei sehr guten Schulnoten im Schlusszeugnis erhält.

Wann bekommt man eine ersatzfreiheitsstrafe?

Wer eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, muss als Ersatz eine Freiheitsstrafe antreten, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Geldstrafen werden in Tagessätzen verhängt, deren Höhe vom Einkommen des/der Verurteilten abhängt.

Wer stellt die Haftfähigkeit fest?

Die Entscheidung, ob Haftfähigkeit vorliegt trifft in letzter Instanz die Staatsanwaltschaft, nicht der begutachtende Arzt.