Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig So dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden zu deren Aufklärung eine solche?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig So dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden zu deren Aufklärung eine solche?
2. Wie lange dauert eine Vernehmung?
3. Wie wird eine Vernehmung dokumentiert?
4. Wie lange kann man eine Aussage zurückziehen?
5. Ist die StPO ein parlamentsgesetz?
6. Welche Strafgesetzbücher gibt es?

Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig So dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden zu deren Aufklärung eine solche?

(3) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung ...

Wie lange dauert eine Vernehmung?

Kommt darauf an, wenn du etwas Interessantes erzählen kannst, dann kann es schonmal 20 Minuten dauern und oft ist nicht gleich ein Polizist da, der auch Zeit hat für die Befragung, deshalb kann es passieren, dass du im Extremfall 15 Minuten warten musst, bevor du anfangen kannst.

Wie wird eine Vernehmung dokumentiert?

„In einfachen Sachen genügt es, dass ihm (dem Beschuldigtem) Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. “ „Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren.

Wie lange kann man eine Aussage zurückziehen?

Die Antwort auf die Frage, ob Sie eine Aussage zurückziehen können, lautet: Nein. Haben Sie einmal Angaben gemacht, können Sie Ihre Aussage nicht zurückziehen. Eine Aussage, die Sie zu Protokoll gegeben haben, verbleibt in der Ermittlungsakte. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sie das Protokoll unterschrieben haben.

Ist die StPO ein parlamentsgesetz?

Dass es sich bei den Gesetzen, die solche Eingriffe zulassen (PolG NRW und StPO) um förmliche Parlamentsgesetze handelt bedeutet nicht zwangsläufig, dass daraus abzuleiten ist, dass von Verfassungswegen das Recht auf Eigentum unter einem Gesetzesvorbehalt steht.

Welche Strafgesetzbücher gibt es?

Rechtsquellen des deutschen Strafrechts außerhalb des Strafgesetzbuchs sind u.a.:

• Strafprozessordnung (StPO)
• Jugendgerichtsgesetz (JGG)
• Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Wehrstrafgesetz (WStG)
• Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
• Abgabenordnung (AO)
• Versammlungsgesetz (VersG)