Wer entscheidet über Auslieferung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer entscheidet über Auslieferung?
2. Was bedeutet Auslieferung auf vertragsloser Grundlage?
3. Wie läuft eine Auslieferung ab?
4. Wer erlässt einen Europäischen Haftbefehl?

Wer entscheidet über Auslieferung?

Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht (§ 29 IRG). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Was bedeutet Auslieferung auf vertragsloser Grundlage?

Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land. ... Ein Auslieferungsabkommen mit dem betreffenden Land ist nicht zwingend erforderlich, sondern eine Auslieferung ist auch auf vertragsloser Grundlage möglich.

Wie läuft eine Auslieferung ab?

Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land. Einer Auslieferung geht zumeist ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Staates voraus, welches in Deutschland durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt wird.

Wer erlässt einen Europäischen Haftbefehl?

Wer erlässt den Europäischen Haftbefehl? Die Staatsanwaltschaft. ... Dennoch ist die Zuständigkeit für den Europäischen Haftbefehl anders ausgefallen. Aus meiner Sicht ist es verfassungswidrig, dass die Staatsanwaltschaft und nicht ein Richter über den Erlass des Europäischen Haftbefehles entscheidet.