Wann darf Personalrat Einstellung ablehnen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann darf Personalrat Einstellung ablehnen?
2. Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?
3. Wie schnell entscheidet der Personalrat?
4. Was tun wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zugestimmt?
5. Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?
6. Wie entscheidet der Personalrat?
7. Was darf ein Personalrat nicht?
8. Wie oft tagt der Personalrat Öffentlicher Dienst?
9. Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Mitarbeitern?
10. Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?
11. Kann der Personalrat eine Beförderung ablehnen?
12. Welche Aufgaben hat der Personalrat im öffentlichen Dienst?
13. Was sind die Aufgaben des Personalrats?
14. Was entscheidet der Personalrat?
15. Wie oft Personalratssitzungen?

Wann darf Personalrat Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Dienststellenleitung hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten. Gibt es hier keine Einigung, ist das Einigungsstellenverfahren durchzuführen.

Wie schnell entscheidet der Personalrat?

Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, etwa bei Einstellung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten.

Was tun wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zugestimmt?

Arbeitgeber muss bei Zustimmungsverweigerung Arbeitsgericht anrufen. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung kann durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren ersetzt werden (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?

Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). ... Lehnt der Personalrat die Maßnahme ab, so entscheidet (letztlich) eine Einigungsstelle (Näheres dazu siehe unter Mitbestimmungsverfahren).

Wie entscheidet der Personalrat?

Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). ... Lehnt der Personalrat die Maßnahme ab, so entscheidet (letztlich) eine Einigungsstelle (Näheres dazu siehe unter Mitbestimmungsverfahren).

Was darf ein Personalrat nicht?

Bei personellen Einzelmaßnahmen, wie z. B. bei Einstellungen, Versetzungen oder Beförderungen hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht. Diese Maßnahmen dürfen nur mit dessen Zustimmung durchgeführt werden, andernfalls sind sie unwirksam.

Wie oft tagt der Personalrat Öffentlicher Dienst?

Eigentlich gibt es eine 10 Tagesfrist für den Personalrat, daher tagt der in der Regel auch alle 2 Wochen, So ist es. Wenn dem PR die Beschlussvorlage vorliegt, hat er 10 Arbeitstage Zeit zur Äußerung. Unterlässt er dies, gilt die Maßnahme nach Ablauf der Frist als gebilligt.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Mitarbeitern?

Die Rechtsgrundlage dafür ist § 99 BetrVG. Der Betriebsrat ist vor jeder Einstellung vom Arbeitgeber zu unterrichten. Ihm sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Bevor es zur Einstellung kommt, ist die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). ... Die im erneuten Beteiligungs- oder Ersetzungsverfahren gefundene Eingruppierung ist dann für den Arbeitgeber verbindlich (BAG v. – 1 ABR 58/93).

Kann der Personalrat eine Beförderung ablehnen?

Im § 77 geht es um die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen, also Einstellung, Eingruppierung, Einstufung, Versetzung, Abordnung, Beförderung, Funktionsstellen, Ablehnung von Anträgen auf Teilzeit. Mitbestimmung bedeutet, dass der Personalrat um seine Zustimmung gebeten werden muss und diese auch verweigern kann.

Welche Aufgaben hat der Personalrat im öffentlichen Dienst?

Der Personalrat überwacht, dass die Rechte und Schutzvorschriften der Beschäftigten eingehalten werden. Er hat ein offenes Ohr für berechtigte Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten und ist dazu verpflichtet, sie an den Dienststellenleiter weiterzugeben und Abhilfe einzufordern.

Was sind die Aufgaben des Personalrats?

Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Dienststelle (Schulamt, Bezirksregierung oder Ministerium). Zu den Aufgaben des Personalrates gehört es, die Gleichbehandlung der Beschäftigten zu überwachen (§ 62 LPVG).

Was entscheidet der Personalrat?

Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). ... Lehnt der Personalrat die Maßnahme ab, so entscheidet (letztlich) eine Einigungsstelle (Näheres dazu siehe unter Mitbestimmungsverfahren).

Wie oft Personalratssitzungen?

Neben der konstituierenden Personalratssitzung, die nur einmal am Beginn der Amtszeit stattfindet, etwa den Personalratsvorsitzenden zu wählen, gibt es ordentliche und außerordentliche Personalratssitzungen.