Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
2. Ist eine Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis?
3. Wann kann man eine Unterlassungsklage machen?

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Bei einer (modifizierten) Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag, mit dem sich der Rechtsverletzer dazu verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten, welches gegen das Urheberrecht verstößt, in der Zukunft zu unterbinden.

Ist eine Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis?

Tipp: Eine Unterlassungserklärung ist kein Schuldeingeständnis. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom – I ZR 219/12). Die Modifizierung der Unterlassungserklärung ist vor dem Hintergrund, ein Schuldanerkenntnis abzuwenden, ist daher Unsinn und nicht notwendig.

Wann kann man eine Unterlassungsklage machen?

Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Das Gesetz räumt also dem Vermieter einen Unterlassungsanspruch ein, der nach erfolgter Abmahnung justiziabel wird.