Wann ist eine Untätigkeitsklage zulässig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist eine Untätigkeitsklage zulässig?
2. Wie schnell muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?
3. Was tun wenn Gericht nicht reagiert?
4. Wie lange dauert die Bearbeitung für Sozialhilfe?
5. Wo kann ich eine Untätigkeitsklage einreichen?
6. Wie lang ist eine angemessene Frist?
7. Wann muss über Widerspruch entschieden werden?
8. Wer erlässt den widerspruchsbescheid?
9. Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Wann ist eine Untätigkeitsklage zulässig?

Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Wie schnell muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?

Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Was tun wenn Gericht nicht reagiert?

Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Wie lange dauert die Bearbeitung für Sozialhilfe?

Wenn Vermögensfragen schnell geklärt werden können, dauert es bei uns erfahrungsgemäß ca. 3 bis 4 Wochen. Wichtig ist, dass direkt ein fristwahrender Antrag gestellt wird.

Wo kann ich eine Untätigkeitsklage einreichen?

Die Untätigkeitsklage muss schriftlich (= mit eigenhändiger Unterschrift) bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Sind alle Angaben enthalten? Die Klageschrift muss enthalten: Den Kläger, Beklagten, Klagebegehren (= Untätigkeit), grundsätzlich auch einen bestimmten Antrag, Tatsachen/Beweismittel zur Begründung.

Wie lang ist eine angemessene Frist?

Die Frist nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können.

Wann muss über Widerspruch entschieden werden?

Wenn Sie einen Widerspruch bei einer Behörde eingelegt haben, hat diese eine gewisse Zeit um diesen zu bearbeiten. In der Regel liegt die Frist bei vier Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate betragen. Sollten Sie nach dieser Zeit noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten Sie dort erst einmal nachfragen.

Wer erlässt den widerspruchsbescheid?

Widerspruchsbehörde. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat die Widerspruchsbehörde die gesetzliche Aufgabe, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Der Widerspruchsbescheid hat eine doppelte Funktion: Zum einen schließt er das Rechtsbehelfsverfahren (Anm.: Widerspruchsverfahren) ab.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten. So bspw. § 24 GO NRW bzw. ... Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.