Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?
2. Wann annäherungsverbot?
3. Wann kann man eine einstweilige Verfügung machen?
4. Wann kann ich Kontaktverbot erwirken?
5. Wie wird eine einstweilige Anordnung zugestellt?
6. Wie lange dauert es bis man eine einstweilige Verfügung bekommt?

Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?

Der Antragsteller kann den Verfügungsantrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zurücknehmen, auch noch und in der Berufungsinstanz. Eine Einwilligung des Antragsgegners ist auch nach mündlicher Verhandlung – anders als im Klageverfahren (§ 269 Abs. 1 ZPO) – nicht erforderlich.

Wann annäherungsverbot?

Bei Stalking, permanentem Auflauern, Belästigung und Bedrohung oder bei Gewalt in der Ehe: Ist eine Person in Gefahr oder wurde bereits Gewalt ausgeübt, hilft das gesetzliche Annäherungsverbot. Der (mögliche) Täter darf sich dem Opfer dann innerhalb eines bestimmten Radius nicht mehr nähern.

Wann kann man eine einstweilige Verfügung machen?

Anordnungsanspruch: Betroffene können eine einstweilige Anordnung nur erwirken, wenn sie einen Anspruch auf das Recht haben, welches sie durchsetzen wollen. Glaubhaftmachung: Damit das Gericht die einstweilige Anordnung erlässt, hat der Antragsteller dem Gericht zu begründen, dass das Eilverfahren notwendig ist.

Wann kann ich Kontaktverbot erwirken?

Kontaktverbote durch Gerichte sind im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes oder des BGB → Unterlassungsklage möglich. Häufig wird ein Kontaktverbot von der Polizei auch ohne Antrag ausgesprochen, wenn dies im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich ist (zum Beispiel Häusliche Gewalt, Stalking).

Wie wird eine einstweilige Anordnung zugestellt?

Die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt in aller Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder – sofern beide Parteien anwaltlich vertreten sind – durch Zustellung der Entscheidung von Anwalt zu Anwalt.

Wie lange dauert es bis man eine einstweilige Verfügung bekommt?

Die meisten einstweiligen Verfügungen ergehen durch die Gerichte ohne mündliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen. In diesen Fällen erfährt der Antragsgegner regelmäßig nichts von einem Antrag. Er hat damit keine Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern.