Wie ändert man eine Vereinssatzung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie ändert man eine Vereinssatzung?
2. Wann ist eine Satzung rechtswidrig?
3. Wann ist eine Satzung gültig?

Wie ändert man eine Vereinssatzung?

(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Wann ist eine Satzung rechtswidrig?

Bei Rechtsverstößen ist die Satzung, wie dies bei allen Rechtsnormen der Fall ist, nicht nur rechtswidrig, sondern grundsätzlich von Anfang an nichtig. Sie kann insbesondere für belastende Verwaltungsakte der Kommunalverwaltung keine wirksame Ermächtigungsgrundlage sein.

Wann ist eine Satzung gültig?

Gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 GO treten Satzungen grundsätzlich am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, sofern in der Satzung kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.