Wann kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?
2. Wie kann der Betriebsrat bei Einstellungen mitwirken?
3. Welche Maßnahmen können ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen?
4. Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Führungskräften?
5. Welche Folgen hat es wenn der Arbeitgeber eine Mitbestimmungspflichtige Maßnahme trotz Ablehnung durch den Betriebsrat durchführt?
6. Was ist eine Einstellung BetrVG?
7. Welche Rechte hat der Betriebsrat im Betrieb?
8. Sind Schulungen Mitbestimmungspflichtig?

Wann kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Wie kann der Betriebsrat bei Einstellungen mitwirken?

Der Betriebsrat ist vor jeder Einstellung vom Arbeitgeber zu unterrichten. Ihm sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Bevor es zur Einstellung kommt, ist die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.

Welche Maßnahmen können ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen?

Solange der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht durchführen. Will der Arbeitgeber die beabsichtigte Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dennoch vornehmen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Führungskräften?

Besteht ein Betriebsrat, so darf der Arbeitgeber daher ohne dessen Zustimmung grundsätzlich keine neuen Arbeitnehmer einstellen. ... Der Betriebsrat muss seine Zustimmungsverweigerung schriftlich begründen. Kommt er dem nicht innerhalb von einer Woche nach, so unterstellt das Gesetz seine Zustimmung.

Welche Folgen hat es wenn der Arbeitgeber eine Mitbestimmungspflichtige Maßnahme trotz Ablehnung durch den Betriebsrat durchführt?

Auch im Bereich der „echten“ Mitbestimmungsrechte gibt es Situationen, in denen der Betriebsrat sein Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts sichern kann: Missachtet der Arbeitgeber ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, indem er eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt ...

Was ist eine Einstellung BetrVG?

Eine Einstellung nach § 99 BetrVG liegt vor, wenn Personen im Betrieb (Unternehmen) beschäftigt werden, um mit anderen Arbeitnehmern des Betriebs (Unternehmen) dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeiten zu erfüllen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat im Betrieb?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zu Gunsten der Arbeitnehmer ihre Gültigkeit finden, eingehalten und durchgeführt werden.

Sind Schulungen Mitbestimmungspflichtig?

Das Mitbestimmungsrecht besteht allein für Berufsbildungsmaßnahmen, die auf Arbeitnehmer gerichtet sind. Fortbildungskurse für leitende Angestellte werden davon nicht erfasst. Entsprechendes gilt für Individualansprüche des Arbeitnehmers auf Freistellung nach den auf Länderebene geltenden Gesetzen über Bildungsurlaub.