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Inhaltsverzeichnis:
- Wo mache ich eine Untätigkeitsklage?
- Kann man sich über Behörden beschweren?
- Wann muss ein Amt antworten?
Wo mache ich eine Untätigkeitsklage?
Die Untätigkeitsklage muss schriftlich (= mit eigenhändiger Unterschrift) bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Sind alle Angaben enthalten? Die Klageschrift muss enthalten: Den Kläger, Beklagten, Klagebegehren (= Untätigkeit), grundsätzlich auch einen bestimmten Antrag, Tatsachen/Beweismittel zur Begründung.Kann man sich über Behörden beschweren?
Sie haben das Recht gegen jede Behörde, öffentliche Stelle oder gegen Unternehmen Beschwerde einzureichen. Dabei ist erst einmal egal, warum Sie Beschwerde einreichen. ... Artikel 17 (Petitionsrecht) des Grundgesetzes: Jeder Mensch hat das Recht, eine Beschwerde einzureichen.Wann muss ein Amt antworten?
Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.auch lesen
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