Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?
2. Was passiert wenn der Personalrat einer Einstellung nicht zustimmt?
3. Wann ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich?

Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was passiert wenn der Personalrat einer Einstellung nicht zustimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Dienststellenleitung hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten. Gibt es hier keine Einigung, ist das Einigungsstellenverfahren durchzuführen.

Wann ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.