Ist beamtenbeleidigung eine Straftat?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist beamtenbeleidigung eine Straftat?
2. Kann eine Anzeige wegen Beleidigung eingestellt werden?
3. Wann kann man eine Anzeige wegen Belästigung machen?
4. Wann besteht kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung?
5. Welche Beleidigungen sind strafbar Schweiz?
6. Was ist besonderes öffentliches Interesse?
7. Welche Berufe gehören zum öffentlichen Interesse?

Ist beamtenbeleidigung eine Straftat?

Im deutschen Strafrecht ist die Beamtenbeleidigung kein eigener Tatbestand. Ein Beamter ist hier nicht anders gestellt als ein anderer Bürger. Es handelt sich also um eine „gewöhnliche“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Eine Ausnahme findet sich § 90 StGB.

Kann eine Anzeige wegen Beleidigung eingestellt werden?

Sie kann bereits während des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Eine Einstellung des Verfahrens ist auch im Zwischenverfahren möglich (§ 205, § 206b StPO) sowie im Hauptverfahren bis zur Verkündung des Urteils durch Gerichtsbeschluss und auch noch im Urteil (§ 260 Abs. 3 StPO).

Wann kann man eine Anzeige wegen Belästigung machen?

Wenn Sie jemand - egal auf welche Weise - persönlich beleidigt oder verleumdet, so können Sie auch einen solchen Sachverhalt bei der Polizei anzeigen. Eine solche Straftat wird nur dann verfolgt, wenn Sie auch tatsächlich einen Strafantrag gegen eine Person stellen.

Wann besteht kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung?

Wenn ein Strafverfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Strafverfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 StPO) (so genannte Bagatelldelikte).

Welche Beleidigungen sind strafbar Schweiz?

Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Was ist besonderes öffentliches Interesse?

Im Strafgesetzbuch (Deutschland) sind Delikte ausgewiesen, die außer auf Antrag auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können. Vom besonderen öffentlichen Interesse ist das (einfache) öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu unterscheiden. ...

Welche Berufe gehören zum öffentlichen Interesse?

Als Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse können etwa die Bereiche Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung), Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), Informationstechnik und ...