Wann müssen Überstunden vom Betriebsrat genehmigt werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann müssen Überstunden vom Betriebsrat genehmigt werden?
2. Sind Überstunden Zustimmungspflichtig?
3. Wann müssen Überstunden beantragt werden?
4. Wer muss Überstunden beantragen?

Wann müssen Überstunden vom Betriebsrat genehmigt werden?

Der Betriebsrat kann bei der Dauer der Arbeitszeit nicht mitbestimmen. Will der Arbeitgeber allerdings davon „vorübergehend“ abweichen und die Arbeitszeit für kurze Zeit verlängern (Überstunden) oder verkürzen (Kurzarbeit), muss der Betriebsrat mitbestimmen.

Sind Überstunden Zustimmungspflichtig?

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine zustimmungspflichtige Duldung von Überstunden nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber von den (freiwilligen bzw. nicht angeordneten) Überstunden Kenntnis hatte und über längeren Zeitraum hinweg untätig bleibt.

Wann müssen Überstunden beantragt werden?

Demnach muss der Arbeitgeber hier dem Arbeitnehmer mindestens vier Tage im Voraus die Lage der Arbeitszeit mitteilen. Eine solche Frist dürfte auch im Hinblick auf die Ankündigung von Überstunden unter normalen Umständen angemessen sein. Früher wird der Arbeitgeber nicht zur Ankündigung verpflichtet sein.

Wer muss Überstunden beantragen?

Rein rechtlich gesehen ist die Lage eindeutig: Sie sind nicht zu Überstunden verpflichtet, die über die zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Verlangen darf Ihr Arbeitgeber Überstunden nur in zwei Fällen: in Krisen- oder Notfallsituationen.