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Inhaltsverzeichnis:
- Welche Möglichkeiten hat der Schuldner nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides?
- Bis wann muss ein Mahnbescheid zugestellt sein?
Welche Möglichkeiten hat der Schuldner nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides?
Wie beim Mahnbescheid erfolgt die Zustellung an den Schuldner durch das Amtsgericht. Der Bescheid wird per Post oder direkt vom Gerichtsvollzieher zugestellt. Sobald der Schuldner den Vollstreckungsbescheid erhalten hat, kann er wieder innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben.Bis wann muss ein Mahnbescheid zugestellt sein?
Abweichend von der in der Regel geltenden Frist von 14 Tagen im Rahmen des § 167 ZPO ist bei der Zustellung des Mahnbescheids in Anlehnung an § 691 Abs. 2 ZPO eine Zustellung innerhalb eines Monats noch als „demnächst“ anzusehen (BGH NJW-RR 2006, 1436).auch lesen
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