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Inhaltsverzeichnis:
- Wer bekommt Bußgeldbescheid Halter oder Fahrer?
- Wer haftet auf Privatparkplatz?
- Wer bekommt bei abgelaufenem TÜV die Strafe?
Wer bekommt Bußgeldbescheid Halter oder Fahrer?
Wenn ein Fahrer wegen zu hohen Tempos geblitzt wird, muss das nicht der Halter des betreffenden Autos sein. Doch der Halter bekommt den Bußgeldbescheid der Behörde zugeschickt.Wer haftet auf Privatparkplatz?
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die (private) Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (BGH, Urteil vom , Az. XII ZR 13/19).Wer bekommt bei abgelaufenem TÜV die Strafe?
"TÜV" überzogen: was kostet das?| Bei Pkw, Motorrädern und leichten Anhängern (nicht sicherheitsprüfungspflichtigen Fahrzeugen) gilt | |
| Mehr als zwei Monate | 15 Euro |
| Vier bis acht Monate | 25 Euro |
| Mehr als acht Monate | 60 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg |
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