Wann ist das Bundesverfassungsgericht zuständig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist das Bundesverfassungsgericht zuständig?
2. Was versteht man unter einer Verfassungsbeschwerde?
3. Was ist eine Superrevisionsinstanz?
4. Was bedeutet das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz?
5. Wer bestimmt die Bundesrichter?

Wann ist das Bundesverfassungsgericht zuständig?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.

Was versteht man unter einer Verfassungsbeschwerde?

Unter dem Rechtsbegriff Verfassungsbeschwerde versteht man in Deutschland die Beschwerde eines Rechtssubjekts, wonach es sich in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Rechtsakte der Staatsgewalt verletzt sieht.

Was ist eine Superrevisionsinstanz?

Als Superrevisionsinstanz wird “ein Gericht bezeichnet, dass selbst Entscheidungen eines Revisionsgerichts, das an sich die letzte Instanz im Rechtsweg darstellt, aufheben kann“ (Revision der Revision). ... Der Grund ist die besondere Zuständigkeit und der besondere Prüfungsmaßstab des Gerichtes.

Was bedeutet das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz?

Das BVerfG ist kein Rechtsmittelgericht und somit keine Superrevisionsinstanz. Daher prüft es im Rahmen von Urteilsverfassungsbeschwerden nicht die Einhaltung des Verfahrens oder die richtige Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts im Einzelfall durch das Fachgericht.

Wer bestimmt die Bundesrichter?

Gewählt werden die Magistraten durch die Vereinigte Bundesversammlung. Es wird auf eine gleichmässige Verteilung der Gerichtsmitglieder nach Sprache, Region und Parteizugehörigkeit geachtet.