Wann spricht man von einem Verwaltungsakt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann spricht man von einem Verwaltungsakt?
2. Wo ist ein Verwaltungsakt geregelt?
3. Was sind alles Verwaltungsakte?
4. Was ist eine Regelung Verwaltungsakt?
5. Was versteht man unter ermessen?
6. Wann liegt ein belastender Verwaltungsakt vor?
7. Was ist eine Regelung Recht?
8. Welche Funktion hat ein Verwaltungsakt?
9. Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?
10. Was versteht man unter pflichtgemäßen Ermessen?

Wann spricht man von einem Verwaltungsakt?

Als Verwaltungsakt wird jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme bezeichnet, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles im Rahmen des öffentlichen Rechts trifft. ... Im Verhältnis Finanzamt/Steuerbürger spricht man von belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten.

Wo ist ein Verwaltungsakt geregelt?

Gesetzlich geregelt ist der Verwaltungsakt in § 35–§ 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) sowie in den weitgehend wortgleichen Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer.

Was sind alles Verwaltungsakte?

Nach der Legaldefinition in Art. 35 S. 1 BayVwVfG ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtwirkung nach außen gerichtet ist.

Was ist eine Regelung Verwaltungsakt?

Regelung: rechtsverbindliche Anordnung/ Willenserklärung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Die Rechtsfolge liegt darin, dass Rechte oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden.

Was versteht man unter ermessen?

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein. Enthält eine Rechtsnorm auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen.

Wann liegt ein belastender Verwaltungsakt vor?

belastende Verwaltungsakte, die den Adressaten durch Ge- und Verbote oder bei Nichtgewährung einer Leistung beschweren.

Was ist eine Regelung Recht?

Definition: Regelung. Der Begriff „Regelung“ meint die unmittelbare Herbeiführung (Setzung) einer verbindlichen Rechtsfolge, d.h. die Begründung, Aufhebung, Abänderung oder Feststellung eines Rechts oder einer Pflicht.

Welche Funktion hat ein Verwaltungsakt?

Der VA stellt eine Handlungsform der Verwaltung dar. Einfach umschrieben ist der VA eine Willenserklärung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles. Der VA dient der Individualisierung der generellen Rechtslage.

Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?

Ein Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich durch Antrag einer Partei (wenn dies im Materiengesetz ausdrücklich vorgesehen ist) oder von Amts wegen ein- geleitet (s ausführlich 2.6).

Was versteht man unter pflichtgemäßen Ermessen?

Ermessen heißt immer: pflichtgemäßes Ermessen. Hinter diesem Rechtsbegriff verbirgt sich ein Beurteilungs- und Entschließungsfreiraum für Amtswalter von Behörden, wenn diese auf der Grundlage von Gesetzen Maßnahmen treffen, die Ermessen einräumen. Ermessen ist jedoch nicht gleichzusetzen mit »Freiheit zum Handeln«.